Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 9/03

Magdeburg, den 27. März 2003

Konferenz von Unions- und FDP-Justizministern in Hamburg - Becker: Justiz modernisieren - mehr Opferschutz

Magdeburg (MJ). Die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer haben sich am Donnerstag auf ihrer Tagung in Hamburg über mehrere Initiativen zur Verbesserung des Opferschutzes verständigt. Außerdem machten die Unionsjustizminister und die FDP-Justizministerin aus Baden-Württemberg zahlreiche Reformvorschläge für eine Modernisierung der Justiz. "Unser gemeinsames Ziel ist eine effektive Justiz, die den Bürger so gut wie möglich schützt und gleichzeitig schnelle und serviceorientierte Dienstleistungen bietet", betonte Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker nach den Beratungen mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Thüringen.

"Ich begrüße die Beschlüsse und fühle mich durch diese auch in meinen Bemühungen im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Anwendung der DNA-Analyse bestätigt", sagte Justizminister Curt Becker. Die Minister hätten sich deutlich für mehr Rechte der Opfer von Straftaten ausgesprochen. In der angeregten Initiative etwa zur Privatisierung des Handelsregisters sehe er einen "wichtigen Schritt auch im Bereich der Justizverwaltung, bislang hoheitlich wahrgenommene Aufgaben zu privatisieren." Das sei, so Becker, ein mutiger Anfang , dem weitere überlegungen folgen müssten.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Mehr Rechte für Opfer von Straftaten

Um den Opfern von Gewalttaten überflüssige mehrfache Befragungen vor Gericht so weit wie eben möglich zu ersparen, forderten die Justizminister, die Frist für eine zulässige Unterbrechung der Hauptverhandlung zu verlängern. Zurzeit darf eine Gerichtsverhandlung für höchstens zehn Tage unterbrochen werden. Jede längere Unterbrechung, zum Beispiel aufgrund der Erkrankung eines Richters oder Zeugen, führt zu einer komplett neuen Hauptverhandlung. Dies bedeutet, dass für die Opfer von Straftaten häufig seelisch sehr schmerzhafte öffentliche Vernehmungen wiederholt werden müssen. Die Zehn-Tages-Frist soll deshalb auf drei Wochen verlängert werden.

Die Unions-Justizminister und die FDP-Ministerin aus Baden-Württemberg plädieren außerdem dafür, allen nebenklageberechtigten Verletzten ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung einzuräumen. Unabhängig davon, ob der Verletzte in dem jeweiligen Prozess als Nebenkläger auftritt, soll er zudem einen Anspruch auf Benachrichtigung vom Gerichtstermin erhalten. Durch die Neuregelung wollen die Justizminister von CDU, CSU und FDP die Opferrechte stärken. Immer wieder beklagen sich Opfer von Straftaten darüber, über den Gang des Gerichtsverfahrens überhaupt keine Information zu erhalten. Dieser Zustand soll durch eine änderung der Strafprozessordnung beseitigt werden.

Effektive Verfolgung von Straftätern

Die Justizminister sind sich darüber einig, dass sich die DNA-Analyse zunehmend als hocheffizientes und sehr zuverlässiges Ermittlungsinstrument im Strafverfahren erweist. Zugleich ergibt sich, dass die molekulargenetische Untersuchung ausschließlich zum Zwecke des Identitätsnachweises als rechtlich zulässiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen anzusehen ist. Sie sind daher der Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks auf der Grundlage des Richtervorbehalts erweitert werden sollten.

Mehr Effektivität für die Justiz

Die Minister sprechen sich mehrheitlich für eine gesetzliche öffnungsklausel aus, die es den Bundesländern ermöglicht, die Handelsregister auf die jeweils regional zuständige Handelskammer zu übertragen. Eine solche Regelung entspricht dem Wunsch des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und kann je nach regionalen Gegebenheiten Vorteile bieten.

Einhellig kritisierten die B-Justizminister die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, einem zentralisierten Patentgericht in Luxemburg zuzustimmen. Alle Länder hatten sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen, für die Eingangsinstanz nationale Patentgerichte an mehreren Standorten in Deutschland zu gründen. über diesen auch von den meisten Fachleuten favorisierten Vorschlag setzte sich die Bundesregierung jedoch in der vergangenen Woche hinweg. Diese Entscheidung behindere eine effiziente Gerichtsbarkeit der kurzen Wege und schwäche zudem dem Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Kritik der Ressortchefs.

Zu Ihrer Information: Die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer treffen sich halbjährlich in wechselnden Städten. Ziel des Treffens ist es, die Rechtspolitik untereinander abzustimmen, um gemeinsame Initiativen, zum Beispiel im Bundesrat zu starten. Ein zentrales Thema der Konferenz in Hamburg war eine Verbesserung der Rechte der Opfer von Straftaten.

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