Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 6/03

Magdeburg, den 12. März 2003

Justizminister Becker mahnt Vereinfachung der Sozialgesetzgebung an

Magdeburg/Halle (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker hat eine Vereinfachung der Sozialgesetzgebung angemahnt. Um die Verantwortung eines jeden Einzelnen für sein Leben, seine Gesundheit und die finanzielle Absicherung im Alter zu stärken, müssten die Sozialgesetze von den Menschen verstanden werden, sagte der Ressortchef am Mittwochabend auf dem 9. Bundesweiten Sozialrechtslehrertag in Halle. Auch das sollte ein wichtiges Ziel der anstehenden Reformen sein.

Nur wenn die Gesetzgebung verständlich sei, könnten die Menschen "über die Art und Weise ihre Absicherung selbst entscheiden", fügte der Minister hinzu. "Die Zahl der gesetzlichen Bestimmungen ist kaum noch zu übersehen, der Inhalt schwer verständlich, die Gesetzessystematik durch ständige änderungen für jeden juristischen Laien und auch manchen Praktiker unübersichtlich", betonte der Minister. Für die Stärkung der Eigenverantwortung reiche es nicht aus, zusätzliche Regelungen wie etwa die Riester-Rente zu schaffen.

Der Minister verwies darauf, dass derzeit kein Bereich im öffentlichen Leben die Bürger so sehr bewege, wie die Frage der sozialen Sicherung. "Nahezu alle Bevölkerungsgruppen sind auf die eine oder andere Frage mit diesem Bereich befaßt, ob nun als Leistungsempfänger, Steuerzahler und Sozialversicherungspflichtiger oder Gesetzgeber, rechtsprechende Gewalt und natürlich Sozialrechtslehrer", sagte er.

Auf dem 9. Bundesweiten Sozialrechtslehrertag diskutieren bis Freitag Vertreter des Faches Sozialrecht an deutschen Universitäten über die Auswirkungen der Sozialgesetzgebung auf die sozialen Standards. Die Tagung steht unter dem Thema "Soziale Sicherheit durch öffentliches und Privatrecht".

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