Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 1/03

Magdeburg, den 13. Januar 2003

Entbürokratisierung von Verwaltungsvorschriften - Justizministerium beteiligt Kammern und Verbände

Magdeburg (MJ). Bei der angestrebten Entbürokratisierung von Verwaltungsvorschriften hat Sachsen-Anhalts Justizministerium Verbände, Kammern und Interessenvertretungen um Mithilfe gebeten. In einem Schreiben wurden rund 180 Institutionen aufgefordert, aus praktischer Sicht vereinfachungsbedürftig oder überflüssig erscheinende Verwaltungsvorschriften zu benennen. Neben Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wurden unter anderem auch Umweltschutzverbände, Berufsvereinigungen, Wohlfahrtsverbände und soziale Vereine angeschrieben.

"Um Verwaltungsvorschriften sinnvoll und effektiv entschlacken zu können, sind wir auf den Sachverstand und die Erfahrungen der Praktiker angewiesen", sagte Justizminister Curt Becker am Montag. Der Abbau von Bürokratie und Regelungswut sei ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und deshalb auch zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarung. Er appellierte an die Verbände und Interessenvertretungen, sich an dem wichtigen Prozess zu beteiligen.

Der Ressortchef erinnerte daran, dass das Kabinett Ende vergangenen Jahres in einem ersten Schritt neue Grundsätze zur Rechtsförmlichkeit verabschiedet hatte. Demnach wird bei der Prüfung von Gesetzesvorhaben, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften jetzt stärker als bisher darauf geachtet, ob die neuen Regelungen notwendig sind. Außerdem wird die Gültigkeit von Verordnungen generell auf maximal fünf Jahre beschränkt. Desweiteren werden neu zu erlassende Regelungen stärker als in der Vergangenheit unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsverträglichkeit geprüft.

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