Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 55/02

Magdeburg, den 12. November 2002

Verwaltungsmodernisierung: Minister Becker organisiert Justizministerium neu - Eine Abteilung und sieben Referate weniger

Magdeburg (MJ). Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat Justizminister Curt Becker die Neuorganisation des Ministeriums der Justiz in Sachsen-Anhalt abgeschlossen. "Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau dürfen auch vor den obersten Landesbehörden nicht Halt machen", begründete der Minister. Mit der Umorganisation seien Strukturen vereinfacht und kleine Referate aufgelöst worden. "In Zeiten knapper Kassen können wir uns keine aufgeblähten Behörden mehr leisten", fügte der Minister hinzu. Aufgaben seien konsequent zusammengeführt und Doppelzuständigkeiten aufgehoben worden.

Ab dem 15. November wird es im Justizministerium nur noch vier statt der bisherigen fünf Abteilungen geben, da die bisher getrennten Abteilungen für Zivilrecht und öffentliches Recht mit der Strafrechtsabteilung zu einer Gesetzgebungsabteilung zusammengelegt wurden. Außerdem verringerte sich die Zahl der Referate von bislang 30 auf künftig 23.

Demnach gibt es im Justizministerium künftig folgende Abteilungen:

Abteilung I

(Personal-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten)

Abteilung II

(Gesetzgebung)

Abteilung III

(Justizvollzug, Sozialer Dienst)

Abteilung IV

(Aus- und Fortbildung, Rechtsanwälte und Notare sowie

Landesjustizprüfungsamt)

Einsparungen gab es auch im unmittelbaren Umfeld des Ministers: Der Ressortchef sparte die Stelle des Leiters des Ministerbüros ein. Die Aufgaben des Büroleiters werden künftig von seiner Persönlichen Referentin wahrgenommen.

Justizminister Becker hatte in der vergangenen Woche auf einer Personalversammlung die Beschäftigten des Hauses über die neue Struktur unterrichtet, die zuvor dem Personalrat vorgestellt worden war. Am Dienstag unterrichtete der Ressortchef das Kabinett von der neuen Struktur des Justizministeriums.

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