Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 50/02

Magdeburg, den 22. Oktober 2002

10 Jahre Richterbund Sachsen-Anhalt - Justizminister Becker: Richterliche Selbstverwaltung gewinnt an Bedeutung

Magdeburg/Halle (MJ). Bei einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Richterbundes in Sachsen-Anhalt hat Justizminister Curt Becker eine weitere Modernisierung der Justiz des Landes angekündigt. "Nötig ist eine ständige Anpassung an die Gesellschaft und eine Modernisierung der Justiz sowohl nach außen als auch nach innen", sagte der Minister am Dienstag in Halle. Die Justiz müsse sich in ihrem Verwaltungsablauf deutlich ändern und bei der technischen Entwicklung den Bereichen außerhalb der Justiz angepasst werden.

Der Minister würdigte die Arbeit des Richterbundes, der zahlreiche Reformvorhaben des Ministeriums unterstützt habe. So trage die seit März gültige neue Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung des Landes in wesentlichen Punkten die Handschrift des Richterbundes. Mit der Neustrukturierung des juristischen Studiums und des juristischen Vorbereitungsdienstes gebe es bereits das nächste große Reformvorhaben. "Auch hier bedarf es kritischer Stimmen und konstruktiver Vorschläge, auch und gerade des Richterbundes", fügte der Minister hinzu.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung verwies der Ressortchef darauf, dass ab dem kommenden Jahr die Gerichtspräsidenten für ihren Bezirk größere personalrechtliche Befugnisse wahrnehmen können. Die richterliche Selbstverwaltung werde in Sachsen-Anhalt immer mehr an Bedeutung gewinnen. Der Aufbau der Justiz im Land sei abgeschlossen. Funktionierende Gerichtsstrukturen seien auch Gewähr für eine erfolgreiche übernahme von mehr Verantwortung, betonte der Minister.

Zu Ihrer Information: Der Deutsche Richterbund ist nach eigenen Angaben der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Im Richterbund sind Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte organisiert.

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