Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 49/02

Magdeburg, den 17. Oktober 2002

Jubiläum des Instituts für Kammerrecht - Minister Curt Becker: Auch Wirtschaft im Bemühen um Bürokratieabbau gefragt

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker hat zum einjährigen Bestehen des Instituts für Kammerrecht an die Wirtschaft appelliert, sich an dem notwendigen Abbau bürokratischer Vorschriften und Regelungen zu beteiligen. Die Folgen von überregulierung seien "überlastungen von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung, daraus resultierende Vollzugsdefizite und vor allem die Lähmung privater Initiativen", sagte der Minister am Donnerstag in Halle.

Nach Angaben des Ministers zählte der Sachverständigenrat "Schlanker Staat" 1997 allein im Bundesbereich 1.928 Gesetze und 2.946 Rechtsverordnungen mit insgesamt fast 85.000 Einzelvorschriften. Hinzu kämen EU und Bundesländer, mit denen die Flut der Normen weiter anschwelle.

Der Minister räumte ein, dass der größte Handlungsbedarfs auf der staatlichen Ebene liegt. "Die Wirtschaft sieht sich zwar vor allem als Opfer, kann aber auch nicht gänzlich von jeder Täterschaft freigesprochen werden ¿ nicht zuletzt deswegen, weil sie immer neuen Regelungsbedarf entdeckt", fügte der Minister hinzu. Es sei eine wichtige Aufgabe der Spitzenverbände der Wirtschaft und ihrer Institute, die Wünsche nach neuen Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesfolgenabschätzung sowie der überreglementierung zu prüfen.

Zu Ihrer Information: Das Institut für Kammerrecht befasst sich mit der Forschung und Weiterbildung im Bereich des Kammerrechts (Recht der funktionalen Selbstverwaltung) unter Einbeziehung des Europarechts.

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