Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 41/02

Magdeburg, den 1. August 2002

Haftverschonung von Mordverdächtigen - Justizminister Becker: Wir werden aufklären

Magdeburg (MJ). Vor dem Hintergrund der Entlassung von drei mutmaßlichen Gewaltverbrechern aus der Untersuchungshaft, die wegen Mordes vor dem Landgericht Halle angeklagt sind, hat Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) seine Besorgnis geäußert. "Ich habe großes Verständnis für die ängste der Bevölkerung", sagte Becker am Donnerstag. Allerdings handele es sich um die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, bei der jederlei Einflussnahme gesetzlich ausgeschlossen sei.

Spekulationen, wonach die Entscheidung auf die überbelastung an den Gerichten zurückzuführen sei, wies Becker hingegen zurück. Seit 1996 sei die Zahl der Verfahren an den Landgerichten landesweit von rund 19.400 auf rund 15.300 im Jahr 2001 zurückgegangen. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit landesweit um 64. 191 neu eingestellten Richtern standen in diesem Zeitraum 127 Abgänge wegen Ruhestand, Versetzung etc. gegenüber.

Der Minister verwies außerdem darauf, dass die generelle Belastung der Richter am Landgericht Halle, bezogen auf die vorhandenen Stellen, deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. "Die Verteilung der eingehenden Verfahren auf die Kammern sowie die personelle Verstärkung einzelner sehr stark belasteter Kammern obliegt allein dem Präsidium des Landgerichts", betonte der Minister. Eine Einflussnahme sei wegen der richterlichen Unabhängigkeit ausgeschlossen.

Es gehe nicht um Richterschelte, allerdings müsse sich die richterliche Selbstverwaltung die Frage stellen, ob die Prioritäten bei der Verteilung und Bearbeitung richtig gesetzt sind. "Das Verfahren gegen mutmaßliche Mörder muss eindeutig oberste Priorität haben", betonte Becker.

Der Minister ordnete eine umfassende Untersuchung der Vorgänge an. "Mit der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte sowie der Aus- und Fortbildung der Bediensteten haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die gerichtliche Praxis dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen uneingeschränkt nachkommen kann", betonte er.

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Susanne Hofmeister, Telefon: (0391) 567 - 6235

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstr. 40 - 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de