Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 40/02

Magdeburg, den 19. Juli 2002

Landtagsdebatte zur so genannten Diversionsrichtlinie/ Justizminister verteidigt geplante änderungen - Becker: Erzieherischen Gedanken stärken

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) hat die von ihm geplanten änderungen der so genannten Diversionsrichtlinie verteidigt. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Diversion, um auf Umwegen das Jugendstrafrecht zu verschärfen, sagte der Minister am Freitag in einer von der oppositionellen PDS-Fraktion beantragten Debatte. Mit der bisherigen Richtlinie sei das Ziel des Jugendgerichtsgesetzes ¿ erzieherische Wirkung ohne Urteil ¿ jedoch verfehlt worden, begründete der Minister seine Initiative.

In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Verfahren, die eingestellt wurden, kontinuierlich gestiegen. Er verwies darauf, dass die Diversionsrichtlinie den Handlungs- und Ermessensspielraum der Jugendstaatsanwälte einschränkt. Auch bei Straftaten Jugendlicher gelte das Legalitätsprinzip, also der Verfolgungszwang. In den bisherigen Richtlinien würden jedoch keine Grenzen zwischen für die Diversion geeigneten und ungeeigneten Straften gezogen. "Die Regelung, nach der auch bei Mehrfachtätern die Diversion in Betracht gezogen werden kann, halte ich für unvertretbar", betonte der Ressortchef.

Becker kritisierte außerdem, dass Staatsanwälte, die jugendliche Strafäter vor Gericht anklagen, ihre Entscheidung nach der bisherigen Richtlinie in den Akten schriftlich begründen müssen. "Es muss jedoch genau anders herum sein: Diejenigen, die nicht anklagen, müssen erklären, warum sie von der Richtlinie Gebrauch machen", sagte Becker. Immerhin müsse die Einstellung von Verfahren die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Susanne Hofmeister, Telefon: (0391) 567 - 6235

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstr. 40 - 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de