Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 39/02

Magdeburg, den 18. Juli 2002

Kleine Anfrage zu elektronischer Fußfessel/ Justizminister: Einführung in Sachsen-Anhalt vorerst nicht geplant

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt plant nach Angaben von Justizminister Curt Becker (CDU) vorerst keine Einführung so genannter elektronischer Fußfesseln. Zur Zeit bestehe in Sachsen-Anhalt kein Anlass, entgegnete der Minister am Donnerstag während der Landtagssitzung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Abgeordneten Barbara Knöfler. Der Ressortchef verwies darauf, dass für einen elektronisch überwachten Hausarrest als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage notwendig sei. Angesichts der derzeit schwierigen Verhältnisse in den Gefängnissen des Landes müsse jedoch "jede Möglichkeit zur Entlastung" geprüft werden.

Der Minister verwies in seiner Antwort auf einen hessischen Modellversuch, mit dem bis Mai dieses Jahres 57 Straftäter elektronisch überwacht worden waren. 38 Maßnahmen wurden regulär beendet, in drei Fällen mussten die Bewährungen widerrufen werden. Außerdem wurden während des Modells zwei Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. In drei Fällen endete die elektronische überwachung durch Wegzug oder Rücknahme des Einverständnisses der Probanden.

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