Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 34/02

Magdeburg, den 14. Juni 2002

Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 - Minister Becker: Mit dem 17. Juni begann Agonie der DDR - Opfer schnell rehabilitieren

Magdeburg (MJ). Im Vorfeld des 49. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hat sich Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) für eine schnellstmögliche Rehabilitierung der Opfer von damals ausgesprochen. "Nach so vielen Jahren muss aus staatlicher Willkür begangenes Unrecht schnellstmöglich wieder gutgemacht werden", sagte der Minister am Freitag. Heute gebe es dank der vielen Akten in DDR-Archiven ein sehr genaues Bild zur Vorgeschichte, zum Verlauf und den Folgen des Volksaufstandes.

Er verwies darauf, dass er bei der Aufarbeitung des Unrechts eine enge Zusammenarbeit deutscher Ermittlungsbehörden mit Moskauer Militärstaatsanwälten anstrebt. "Allein durch den brutalen Einsatz von Panzereinheiten der sowjetischen Besatzungstruppen konnten die Demonstrationen hier und anderswo zerschlagen und der Freiheitsgedanke von Millionen Deutschen scheinbar erstickt werden", betonte der Minister. Russische Militärtribunale hätten damals Deutsche zum Tode verurteilt. Auch in Magdeburg seien gegen zwei junge Männer Todesurteile vollstreckt worden. "Im Sinne der Opfer und deren Angehörigen ist eine Aufarbeitung und Wiedergutmachung nur im Miteinander möglich", betonte der Minister. Dies habe er vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Moskauer Militärstaatsanwälten untermauert.

Minister Becker würdigte den Mut der Ostdeutschen, die damals wegen ihres Misstrauens gegen die DDR auf die Straßen gegangen waren: "Der Volksaufstand war ein Meilenstein in der deutschen Geschichte und der Beginn der Agonie des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden." Die DDR-Staatsmacht habe dem Freiheitswillen der Ostdeutschen ohnmächtig gegenübergestanden. "Nur mit übertriebener Härte und Willkür konnte damals ein Zusammenbruch der DDR verhindert werden. Seit Herbst 1989 wissen wir jedoch, dass sich der Freiheitsdrang von Menschen nie wirklich ersticken lässt."

Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Volksaufstandes im kommenden Jahr regte der Minister einen Festakt des Landes an. "ähnlich wie die Helden vom Herbst ´89 sollten auch die Helden vom 17. Juni 1953 in die Geschichtsbücher eingehen und gebührend gewürdigt werden", sagte der Minister.

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