Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 22/02

Magdeburg, den 22. März 2002

Bundesrat gibt grünes Licht für modernisiertes Stiftungsrecht - Püchel: Stiftungen sollen einfacher errichtet werden

Magdeburg (MJ). Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die weitere Modernisierung des Stiftungsrechts gegeben. Mit der Zustimmung der Länderkammer werde es voraussichtlich noch vor der Sommerpause möglich sein, private Stiftungen einfacher zu errichten, sagte Justizminister Manfred Püchel (SPD). Er hoffe, dass nun auch der Bundestag das Gesetzesvorhaben zügig beraten und verabschieden werde.

Grundlage des Gesetzesentwurfes und der Bundesratsentscheidung sind Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Sachsen-Anhalt entscheidend mitgearbeitet hat. Mit den Vorschlägen der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe soll das Verfahren zur Gründung von Stiftungen beschleunigt und ein Rechtsanspruch auf Anerkennung einer Stiftung im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben werden.

Kernpunkte zur Förderung des gemeinwohlorientierten Stiftungswesens in Deutschland sind:

den Begriff der "Genehmigung" durch die "Anerkennung" einer Stiftung zu ersetzen;

Einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung/Anerkennung der Stiftung (im Bürgerlichen Gesetzbuch formuliertes "Recht auf Stiftung") festzuschreiben;

die inhaltlichen Voraussetzungen für das Entstehen einer Stiftung des bürgerlichen Rechts durch bundeseinheitliche Bestimmungen zu fassen;

keine Einschränkung der zulässigen Stiftungszwecke vorzunehmen.

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