Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 14/02

Magdeburg, den 1. März 2002

Kinderrechteverbesserungsgesetz passiert Bundesrat: Sachsen-Anhalt setzt sich in Länderkammer durch - Kinderrechte werden verbessert

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt hat sich einmal mehr auf Bundesebene durchgesetzt: Am Freitag passierte eine Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt und Hamburg die Länderkammer. Mit der Verabschiedung des Kinderrechteverbesserungsgesetzes seien Lücken im derzeitigen Recht geschlossen worden, sagte Justizminister Manfred Püchel (SPD) am Freitag.

Nun kann ein Elternteil, das wegen Gewaltanwendung eine Gefahr für das Kind darstellt, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden. Dies gilt auch für Dritte. "Bislang wurde das Kind in solchen Fällen meistens aus seiner vertrauten Umgebung gerissen und in einem Heim oder bei Pflegeltern untergebracht", erinnerte Püchel. Das gewaltausübende Elternteil habe hingegen weiterhin in der Wohnung bleiben dürfen. Dieser unhaltbare Zustand, sei endlich beseitigt worden, betonte Püchel.

Außerdem regelt das Gesetz auch, dass eine Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen ist, wenn beide Elternteile in die Zeugung eines Kindes durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt haben.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz setze Sachsen-Anhalt seinen seit Jahren beschrittenen Weg zur Stärkung der Kinderrechte fort, betonte der Minister. Er erinnerte daran, dass sich Sachsen-Anhalt schon bei dem Kindschaftsreformgesetz, das am 01. Juli 1998 in Kraft getreten ist, an der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern mitgewirkt habe. Sachsen-Anhalt habe sich damals besonders dafür eingesetzt, dass auch getrennte Elternpaare in wesentlichen Fragen der Erziehung des Kindes gemeinsam bestimmen und Kindern ein eigenes Umgangsrecht mit beiden Elternteilen zusteht.

"Kinder sind unsere Zukunft", betonte der Minister. Sie müssten aufgebaut werden und stark sein. "Die Menschen müssen von Kindesbeinen an lernen, dass sie eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten und Pflichten sind", mahnte der Ressortchef. Diese Erziehungsprinzipien seien gesellschaftlicher Konsens, der aber leider nicht immer und von jedem eingehalten werde. Deshalb werde Sachsen-Anhalt auch weiter für die Stärkung der Kinderrechte eintreten.

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