Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 13/02

Magdeburg, den 28. Februar 2002

Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Gerichtsbarkeit - Justizminister Püchel: Nur der Rechtsstaat garantiert Gerechtigkeit

Magdeburg (MJ). Auf einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt hat Justizminister Manfred Püchel (SPD) den Rechtsstaat als "einzig bekanntes Mittel" im Streben nach Gerechtigkeit gewürdigt. Nur der Rechtsstaat garantiere den jederzeitigen Zugang zur überprüfung von Entscheidungen, betonte der Minister am Donnerstag in Magdeburg.

Der Minister erinnerte daran, dass die vergangenen zehn Jahre in Ostdeutschland von einem ständigen Ringen nach Erlernen rechtsstaatlicher Regeln und dem gleichzeitigen Erkennen materieller Gerechtigkeit geprägt gewesen waren. "Die offene Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die wir nicht kannten, verlangt von allen Teilnehmern die ständige Bereitschaft ¿ politisch wie rechtlich ¿ Entscheidungen und Standpunkte der öffentlichen Prüfung zu unterziehen", fügte Püchel hinzu.

Gerichte seien "unverzichtbare Elemente des Rechtsstaates", betonte der Minister. Nur durch die Unabhängigkeit von Judikative gegenüber Exekutive und Legislative sei es der Justiz möglich, frei von Bindungen und Einflussnahmen Recht zu sprechen. Die Judikative gewährleiste als unabhängige Instanz, dass rechtliche Grundlagen in der Gesellschaft am Ziel der Gerechtigkeit ausgerichtet bleiben.

Der Minister erinnerte daran, dass Anfang 1991 in allen Gerichtsbarkeiten Sachsen-Anhalts insgesamt 195 Richter und Staatsanwälte beschäftigt waren. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl auf 925 gestiegen. Seit 1991 wurden 34 Millionen Euro in die EDV-Ausrüstung der Justiz investiert. Rund 250 Millionen Euro wurden in Baumaßnahmen investiert.

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