Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 9/02

Magdeburg, den 13. Februar 2002

Justizminister Püchel beim Oberverwaltungsgericht: Arbeit der Verwaltungsrichter gewürdigt - Erstmals Frau zur Vorsitzenden Richterin ernannt

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Manfred Püchel (SPD) hat am Mittwoch die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt als "Schnittstelle zwischen Bürgerinteressen und Verwaltungshandeln" gewürdigt. Bei einem Besuch des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Magdeburg sagte der Minister: "Der Rechtsschutz der Bürger gegen die öffentliche Hand wird vor allem durch die Verwaltungsgerichte gewährt". Der Bürger könne sich sowohl gegen Eingriffe der Verwaltung in seine Freiheitsrechte als auch gegen die Ablehnung von ihm angestrebter Leistungen wehren. Abgabenbescheide und Versammlungsverbote kämen ebenso auf den Prüfstand wie nichtgezahltes Wohngeld oder nicht gewährte Sozialhilfe.

Sachsen-Anhalt hatte im Februar 1992 als erstes neues Bundesland eigenständige Verwaltungsgerichte mit Sitz in Magdeburg, Halle und Dessau und ein Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Magdeburg eingerichtet. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes sind derzeit (Stichtag 31. Dezember 2001) 67 Richter und 76 Angestellte und Beamte tätig.

Während seines Besuches beim OVG ernannte der Justizminister mit der 47 Jahre alten Juristin Gabriele Weber erstmals eine Frau zur Vorsitzenden Richterin eines sachsen-anhaltischen Verwaltungsgerichts. Die aus dem Saarland stammende Verwaltungsrichterin führt den Vorsitz der 4. Kammer am Verwaltungsgericht Halle, wo sie im Dezember 1993 zur Richterin ernannt wurde. Zuvor hatte sie im Saarland in einer Anwaltskanzlei und später in der Privatwirtschaft gearbeitet. 1991 kam sie nach Halle, wo sie zunächst am damaligen Kreisgericht Halle beschäftigt war.

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