Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 02/02

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 02/02

Magdeburg, den 8. Januar 2002

Unterschriftenaktion der Magdeburger CDU/Justizministerin Schubert: Wer zu spät kommt, hat auch im Wahlkampf kein Thema

Mit Freude hat Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) zur Kenntnis genommen, dass jetzt endlich auch der CDU-Kreisverband Magdeburg ein härteres Vorgehen gegen illegale Graffiti-Schmierereien fordert. "Offenbar hat die Union der Landeshauptstadt in Wahlkampfzeiten jetzt ein Thema für sich entdeckt, bei dem auf Landes- und Bundesebene bereits Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte die Ministerin am Mittwoch. Sie tritt seit 1999 für eine härtere Gangart gegen illegale Farbschmiereien ein.

Die Ministerin verwies darauf, dass die von ihr unterstützte Gesetzesinitiative zur Graffiti-Bekämpfung bereits den Bundesrat passiert hat und sich im Bundestag eine Mehrheit abzeichnet. Mit dem Gesetzesvorhaben soll erstmals das Tatbestandsmerkmal des Verunstaltens in den Paragrafen 303 (Sachbeschädigung) des Strafgesetzbuches aufgenommen werden. Somit wird das Verunstalten ebenso strafbar sein wie die Zerstörung und Beschädigung von fremden Sachen.

Frau Schubert betonte, dass in Sachsen-Anhalt bereits jetzt Graffiti-Schmiereien konsequent verfolgt werden. So sind vor dem Magdeburger Amtsgericht sieben Jugendliche und Heranwachsende angeklagt, denen insgesamt 25 illegale Farbschmiereien vorgeworfen werden. Bei der Staatsanwaltschaft Halle läuft ein Modellprojekt, mit dem auf eine Strafverfolgung der Sprayer verzichtet wird, wenn diese die von ihnen verursachten Schäden wieder gutmachen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 53 Jugendliche an diesem Modell.

"Wir verharren nicht in Untätigkeit, wenn unsere Städte und Gemeinden private und öffentliche Bauwerke und Verkehrsmittel durch Farbsprühereien verunstaltet werden und zu erheblichen Kosten für die Wirtschaft führen", unterstrich die Ministerin

Die Ministerin betonte, dass jedoch auch die präventiven Maßnahmen zum Schutz vor Graffiti verstärkt werden müssen. "Graffitis sind vielfach auch Ausdruck der Probleme unserer Jugend." Das Strafrecht könne immer nur ultima ratio bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen und Misständen sein.

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