Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 62/01

Magdeburg, den 8. November 2001

10. Hallesche Tage des Rechts - Podiumsdiskussion: "Bedroht die Angst um die innere Sicherheit den Rechtsstaat?"

Magdeburg/ Halle. (MJ) Einen Tag nach der Innenministerkonferenz in Meisdorf (Sachsen-Anhalt) kommen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder morgen (Freitag, 9. November 2001) zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die von der Bundesregierung geplanten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror. Neben der Auseinandersetzung mit dem Sicherheitspaket II gibt es eigene Vorschläge der Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus. "Hierbei handelt es sich jedoch meist um Gesetzesvorhaben, die früher aus verfassungsrechtlichen Gründen im Bundesrat abgelehnt worden sind. Angesichts der Verunsicherung der Bevölkerung nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird nun die aktuelle Diskussion um die innere Sicherheit benutzt, diese Gesetzesvorhaben doch noch durchzusetzen", erklärt Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD). "Wir dürfen jedoch keine Einschränkungen der Grundrechte für Maßnahmen zulassen, die den Terrorismus nicht wirksam bekämpfen können."

Welche Maßnahmen geplant sind und welche Auswirkungen sie auf den Rechtsstaat haben könnten, erklären Experten im Rahmen der 10. Halleschen Tage des Rechts bei der Podiumsdiskussion "Bedroht die Angst um die innere Sicherheit den Rechtsstaat?" am Freitag, 9. November 2001, um 18 Uhr in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Melanchthonianum, Hörsaal XV).

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die innere Sicherheit warnt Justizministerin Schubert davor, vorschnell Gesetze zu verabschieden, die verfassungsmäßige Rechte aushöhlen. "Eine Reihe der jetzt gestellten Forderungen sind populistisch und nicht geeignet, die innere Sicherheit tatsächlich zu erhöhen. Bei der Bevölkerung erwecken sie jedoch den Eindruck der Sicherheit und wecken Erwartungen gegenüber Polizei, Justiz und Staat, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen und zu einem Vertrauensverlust führen", ist die Ministerin überzeugt.

Skeptisch steht Karin Schubert z. B. dem Vorhaben gegenüber, die am 31. Dezember 1999 ausgelaufene "Kronzeugenregelung" wieder einzuführen. "Bei der Kronzeugenregelung geht der Staat mit Straftätern durch den Erlass von Strafe oder deren Milderung einen Deal ein, um an Informationen über andere Straftäter zu kommen, die im Rahmen von Ermittlungen nicht möglich sind", erläutert die Ministerin. "Um sich als Staat auf eine derartige Regelung einlassen zu können, muss der Erfolg messbar sein. Diesen Erfolg zweifele ich jedoch bei terroristischen Attentätern an, weil sie aufgrund ihrer religiösen Einstellung davon überzeugt sind durch ihre terroristischen Anschläge als Märtyrer das Paradies zu erlangen und so kaum Gründe für äußerungen zu Lasten von Mittätern haben", so Karin Schubert.

Auch die Forderung nach einer Strafverschärfung für "Trittbrettfahrer" teilt die Ministerin nicht. "Wichtig ist, dass diese Straftäter schnell und konsequent sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich im Rahmen von Schadensersatzansprüchen zur Verantwortung gezogen werden", so die Ministerin. Im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg würden derartige Fälle darum in Sachsen-Anhalt vorrangig behandelt und beschleunigt bearbeitet. "Diesbezüglich brauchen wir keine neuen Gesetze, weil die bestehenden ausreichen. Wichtig ist aber, dass die Gerichte die Angst der Bevölkerung ernst nehmen und den Strafrahmen jetzt ausschöpfen, um auch potentielle Nachahmer abzuschrecken", betont Karin Schubert.

Zu Ihrer Information: Die Podiumsdiskussion "Bedroht die Angst um die innere Sicherheit den Rechtsstaat?" im Rahmen der 10. Halleschen Tage des Rechts findet morgen (Freitag, 9. November 2001) um 18 Uhr in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz 8/9, Hörsaal XV (Melanchthonianum) statt. Sie wird moderiert von Steffen Reichert , Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung, Ressort "Hier und Heute". Teilnehmer sind:

Staatssekretärin Mathilde Diederich , Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Staatssekretär Dr. Rainer Holtschneider , Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Gerd-Heinrich Kemper , Präsident des Landesverfassungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Walter Schumann , Polizeipräsident der Stadt Halle

Prof. Dr. Christian Tietje , Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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