Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 60/01

Magdeburg, den 1. November 2001

10. Hallesche Tage des Rechts - Eröffnung mit Diskussion um Sterbehilfe/ Mediziner zwischen ärztlicher Hilfspflicht und Patientenwille: Läßt sich der Konflikt mit Gesetzen lösen?

Magdeburg/ Halle. (MJ) Mediziner und Pflegepersonal im Konflikt: Sie sind verpflichtet, Menschen zu helfen. Neueste Medizin und Technik helfen ihnen heute dabei Leben zu retten, wo kaum noch Hoffnung bestand. Ermöglichen aber auch lebensrettende Maßnahmen, die unter Umständen vom todkranken Patienten aufgrund der Schmerzen und mangelnder Hoffnung auf Erfolg nicht mehr gewünscht werden. Welchen Spielraum haben Mediziner in dieser Situation? Dürfen sie in dieser Situation über Leben oder Tod entscheiden? Haben sie den Willen des Patienten, der z. B. in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt hat, zu befolgen? Oder machen sie sich dann strafbar?

Die Diskussion um das Thema Sterbehilfe ist in diesem Jahr auch in Deutschland besonders heftig geführt worden, nachdem in den Niederlanden das "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung" vom 12. April 2001 verabschiedet wurde. Zurückgeblieben ist die Frage, ob die geltenden Gesetze ausreichen, um den Konflikt zu lösen und welchen Spielraum die Rechtsprechung bietet. Diese Thematik steht im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung "Sterbehilfe - Wann wird der Mediziner zum Täter?" der 10. Halleschen Tage des Rechts am Mittwoch, 7. November 2001, um 18 Uhr in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Melanchthonianum, Hörsaal XV).

"Jeder von uns kann plötzlich in die Lage kommen, sich mit der Frage beschäftigen zu müssen, ob sein Leben weiter lebenswert ist oder nicht. Diese Situation führt Patienten, ihre Angehörigen und Mediziner nahezu zwangsläufig in einen Gewissenskonflikt. Umso wichtiger ist es, die Rechtslage zu kennen und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Vorsorge zu treffen", so Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD). "Aufgabe des Staates und der Justiz dabei ist, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die für möglichst viel Klarheit sorgen."

Bei den 10. Halleschen Tagen des Rechts werden sich Strafrechtler, Mediziner und Theologen mit der Frage auseinandersetzen, welche Möglichkeiten die deutschen Gesetze bieten und ob sie ausreichend sind. Teilnehmer der Diskussion neben Justizministerin Karin Schubert , ist der Theologe und Geschäftsführer des Hospiz in Halle, Heinrich Pera . Von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nehmen Prof. Dr. Joachim Radke (Direktor der Universitätsklinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin) und Prof. Dr. Klaus Tanner (Professor für Systematische Theologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), der Mitglied der Enquéte-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Medizin in der modernen Gesellschaft" ist. Die Niederländerin Drs. (NL) Jeantine E. Lunshof von der Europäischen Akademie Bad Neuenahr-Ahrweiler erläutert das niederländische Gesetz und seine Hintergründe. Die Moderation der Podiumsdiskussion hat der hallesche Straf- und Medizinrechtler Prof. Dr. Hans Lilie , der zugleich geschäftsführender Direktor des Interdisziplinären Wissenschaftlichen Zentrums (IWZ) "Medizin-Ethik-Recht" an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist, übernommen.

Die 10. Halleschen Tage des Rechts werden erneut vom Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt in enger Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität organisiert und durchgeführt. Die Veranstaltung wurde ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Grundzüge des Rechtsstaates näher zu bringen. Inzwischen haben sich die Halleschen Tage des Rechts, die regelmäßig im Spätherbst stattfinden, als eine Kombination aus Fachdiskussionen und praxisnahen Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger etabliert.

Zu ihrer Information: Die 10. Halleschen Tage des Rechts finden in diesem Jahr in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und im Landgericht Halle jeweils in der Zeit von 18 bis ca. 20 Uhr statt. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist kostenlos.

Die weiteren Termine:

Donnerstag, 8. November 2001, 18 Uhr

Landgericht Halle, Hansering 13, Saal 53

Podiumsdiskussion

"Neues Schuldrecht - Welchen Nutzen hat der Verbraucher ?"

Bürgerliches Gesetzbuch und Europarecht: Was ist zu tun?

Einleitung und Moderation

Prof. Dr. Christian Tietje ,

Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Teilnehmer:

Staatssekretärin Mathilde Diederich,

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt;

Dr. Thomas Brockmeier ,

Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau;

Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann ,

Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches Bank- und Privatrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg;

Berend Boës ,

Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Freitag, 9. November 2001, 18 Uhr

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz 8/9

Melanchthonianum, Hörsaal XV

Podiumsdiskussion

"Bedroht die Angst um die innere Sicherheit den Rechtsstaat?"

Deutschland nach den Terroranschlägen von New York: Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten von Recht und Verfassung?

Einleitung und Moderation:

Steffen Reichert ,

Redakteur Mitteldeutsche Zeitung, Ressort: Hier und Heute

Teilnehmer:

Staatssekretärin Mathilde Diederich ,

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt;

Staatssekretär Dr. Rainer Holtschneider ,

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt;

Dr. Gerd-Heinrich Kemper ,

Präsident des Landesverfassungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt;

Walter Schumann ,

Polizeipräsident der Stadt Halle;

Prof. Dr. Christian Tietje ,

Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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