Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Treffen der Justizminister von
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Justizpolitik in
Mitteldeutschland
24.02.2006, Magdeburg – 18
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 018/06
Gemeinsame Pressemitteilung
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt
Justizministerium des Freistaats Thüringen
Magdeburg, den 24. Februar 2006
Treffen der Justizminister von
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Justizpolitik in
Mitteldeutschland
Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen, Geert
Mackenroth, Curt Becker und Harald Schliemann, haben sich auf ihrem heute
beendeten zweitägigen Arbeitstreffen in Dresden auf eine Vertiefung der
länderübergreifenden Zusammenarbeit verständigt.
Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete die Zusammenarbeit
im Justizvollzug, wo die
Einrichtung einer zentralen Justizvollzugsanstalt für weibliche Strafgefangene
und der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung erörtert wurden. Die
Justizminister werteten die Arbeit der Sicherheitsgruppen des Justizvollzugs,
die aus Bediensteten aller drei Bundesländer bestehen, aus.
Die Minister diskutierten zudem über aktuelle
rechtspolitische Themen, wie die Verabschiedung des
Forderungssicherungsgesetzes und die Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen
und der Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten im Rahmen der Großen
Justizreform.
Justizminister Geert Mackenroth: ¿Die sächsische Justiz pflegt
seit Jahren eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere im
Justizvollzug, stellt für alle Seiten einen Gewinn dar.¿
Justizminister Curt Becker: ¿Neben guten partnerschaftlichen
Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs, hat sich der intensive Erfahrungsaustausch
bei wichtigen Gesetzesvorhaben bewährt. Gerade das Forderungssicherungsgesetz,
das Handwerkern hilft ihre berechtigten Forderungen zeitnah durchsetzen zu
können, bekommt auf diesem Weg einen erheblichen Schub.¿
Justizminister Harald Schliemann: ¿Eine konkrete Zusammenarbeit der Länder Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen beim Vollzug der Sicherungsverwahrung macht Sinn.
Alle standortrelevanten Faktoren für eine gemeinsame Unterbringung im Vollzug
der Sicherungsverwahrung werden jetzt intensiv geprüft. Ich bin sicher, dass
wir eine gute, länderübergreifende Lösung hinbekommen.¿
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