Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Justiz verstärkt Engagement gegen
Fremdenfeindlichkeit
30.06.2006, Magdeburg – 53
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 053/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 053/06
Magdeburg, den 30. Juni 2006
Justiz verstärkt Engagement gegen
Fremdenfeindlichkeit
Magdeburg
(MJ). Sachsen-Anhalts
Justiz verstärkt seine Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit. Dazu soll ein Bündel von Maßnahmen geschnürt werden. So
will Sachsen-Anhalt seine Richter im Umfang mit neuen Formen des
Rechtsextremismus schulen, Auftakt ist im September. ¿Rechtsextremistisches
Gedankengut manifestiert sich in einer Fülle unterschiedlicher Symbole, Logos
und Begriffen, die häufig wechseln. Die durch das Justizministerium geplanten
Fortbildungen sollen den Blick interessierter Richterinnen und Richter für
diese Problematik zu schärfen¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb
nach einem ersten Treffen mit Vertretern aus der Justiz, von Verbänden und aus
der Hochschule, die sich gegen Extremismus und für Demokratie engagieren.
Fortbildung
auf diesem Sektor ist für die Justiz kein Neuland. Der Soziale Dienst der
Justiz führt regelmäßig mit der Landeszentrale für politische Bildung
mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus für
Sozialarbeiter im Justizvollzug und des Sozialen Dienstes der Justiz durch.
Die
Justiz will daneben auch in der Öffentlichkeit für Engagement gegen Rechts
werben. Im Rahmen eines Schülerwettbewerbs ¿Krea(k)tiv gegen Rechts¿ sollen
Jugendliche aufgefordert werden, die Aufforderung zum Engagement gegen Rechts
plakativ umzusetzen: Ideen für Plakate, Anzeigen und Spots werden gesucht. Der
Wettbewerb wird im neuen Schuljahr ausgeschrieben.
Bei einem Gespräch mit Vertretern aus der Justiz, von
Verbänden und aus der Hochschule ist am Freitag zudem die Forderung nach
Projekten für Strafgefangene betont worden, die aber nach deren Haftentlassung
nicht abbrechen dürften. ¿Wir müssen mehr Nachsorge leisten¿, forderte unter
anderem Prof. Kai Bussmann, Kriminologe an der Universität Halle.
Daneben wurde auch hier betont, wie wichtig Schulungen im
Umgang mit neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind. Generalstaatsanwalt
Jürgen Konrad regte ¿erweiterten Rechtskunde-Unterricht¿ an, bei dem z.B.
Richter oder Staatsanwälte, Schüler aber auch deren Eltern schulen.
Weiterer Schwerpunkt in der Debatte war der Täter-Opfer-Ausgleich,
hier wurde eine Ausweitung gefordert. Zudem wurde der Wunsch nach besserer
Vernetzung der Arbeit geäußert. Diskutiert wurde dabei auch die Wiederbelebung
der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat.
Dem ersten Arbeitsgespräch mit Vertretern aus Verbänden
und Wissenschaft sollen weitere Folgen. Ziel ist unter anderem, Wege für eine
verstärkte Zusammenarbeit mit freien Trägern, die sich gegen Extremismus
engagieren, zu suchen.
¿Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein
gesamtgesellschaftliches Problem. Im Einsatz dagegen ist die gemeinsame
Anstrengung aller gefordert¿, sagte Justizministerin Kolb. Das
Justizministerium wolle seine Arbeit mit der der anderen Ministerien vernetzen
und setze dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit dem Innen-, Sozial- und
Kultusministerium.
Erste Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit laufen im
Bereich der Justiz bereits heute, in Kooperation mit freien Trägern, mit
Erfolg. Seit September 2004 gibt es in der Jugendanstalt Raßnitz das Projekt ¿Abschied
von Hass und Gewalt¿. Es ist im Kern ein Anti-Gewalt-Training, speziell für
rechtsextremistisch orientierte junge Gefangene mit Betreuungselementen nach
der Haftentlassung. Das Projekt läuft über den Verein Archiv für Jugendkultur.
Hintergrund:
Der neue Verfassungsschutzbericht für das Land zeigt: Die
vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in Sachsen-Anhalt sind gewachsen.
Der Rechtsextremismus nimmt in Sachsen-Anhalt immer bedrohlichere Ausmaße an.
Im Jahr 2005 wuchs sowohl das Lager der Rechtsextremisten als auch die Zahl der
aus rechter Gesinnung heraus begangenen Straftaten. Die Zahl der rechtsextremistischen
Straftaten nahm 2005 im Vergleich zu 2004 von 741 auf 1100 zu, darunter waren
107 Gewalttaten (2004: 71). Auch das Lager der Rechtsextremisten im Land wurde
mit 1460 Mitgliedern im Vergleich zum vergangenen Jahr größer (2004: 1230).
Impressum:
Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6235
Fax: (0391) 567-6187
Mail:
presse@mj.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de