Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 011/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 011/06

Magdeburg, den 10. Februar 2006

Becker:

Stalking-Bekämpfungsgesetz dringend notwendig

Magdeburg (MJ). Der Bundesrat wird heute den Entwurf eines

Stalking-Bekämpfungsgesetzes verabschieden. Danach soll das beharrliche Nachstellen

mit einer empfindlichen Strafe bedroht werden. ¿Stalking muss als

eigenständiger Straftatbestand behandelt werden. Dieser konsequente Schritt ist

überfällig¿, sagte heute Justizminister Curt Becker. Da sich die neue

Bundesregierung ebenfalls für eine Gesetzesänderung ausgesprochen habe, sei zu

erwarten, dass der überzeugende Entwurf des Bundesrates auch bald umgesetzt

wird.

Stalking - also das systematische und zielgerichtete

Nachstellen - schränkt betroffene Menschen nicht nur in ihrer individuellen

Freiheit ein, sondern kann zu körperlichen Schäden führen oder gar in

lebensbedrohliche Lagen. Deshalb soll schon der Grundtatbestand mit einer

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Im Entwurf

ist außerdem die Anordnung von Untersuchungshaft vorgesehen, wenn der dringende

Tatverdacht von besonders schweren Fällen von Stalking besteht.

¿Es ist zu hoffen, dass durch ein

Stalking-Bekämpfungsgesetz eine abschreckende Wirkung erzielt wird, die dem

Schutz der Opfer dient¿, so Becker. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt will die

Bundesratsinitiative uneingeschränkt unterstützen.

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