Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 008/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 008/06

Magdeburg, den 2. Februar 2006

Becker und Daehre: Justizzentrum

in Stendal sorgt für mehr Bürgerfreundlichkeit und dient städtebaulicher

Entwicklung

Magdeburg/Stendal (MJ). Justizminister Curt Becker und Bauminister Dr.

Karl-Heinz Daehre gaben heute den offiziellen Startschuss für die weiteren

Bauarbeiten auf dem ehemaligen Kasernengelände ¿Albrecht der Bär¿ in Stendal.

Das Amtsgericht und das Grundbuchamt, die sich seit 1995 auf dem Terrain

befinden, werden noch in diesem Jahr neue Nachbarn bekommen. Die

Staatsanwaltschaft und das zentrale Registergericht des Landes Sachsen-Anhalt

ziehen in die neu gestalteten Gebäude ein.

¿Unser Ziel ist es, künftig auch das Arbeits- und das Sozialgericht

in diesem neuen Justizzentrum unterzubringen¿, so Becker und weiter: ¿Wir

schaffen damit Strukturen, die die Justiz im Land noch bürgerfreundlicher

machen - wir wollen kurze Wege und Dienstleistungen der Justiz von einem

Standort aus anbieten.¿

Mit dem jetzigen Bauabschnitt wird die Grundlage für das

zentrale Registergericht geschaffen. Ab 2007 wird Sachsen-Anhalt das Handels-,

Genossenschafts- und Partnerschaftsregister landesweit elektronisch von Stendal

aus führen. Die Landesregierung hatte bereits 2003 entschieden, dass Sitz des

Registergerichts Stendal sein wird. Seitdem werden schrittweise alle

Registerbestände in Stendal zusammengeführt. ¿Mit dem elektronischen

Registergericht werden wir den Anforderungen der Gegenwart gerecht und stellen

uns auf die Bedürfnisse der Unternehmer ein¿, so Becker.

Nach Ansicht von Bauminister Daehre wird mit dem Ausbau

zudem eine Liegenschaft in Stendal mit neuem Leben erfüllt. ¿Die Investitionen

des Landes kommen der Kommune auch ganz praktisch zugute, weil sie der

städtebaulichen Entwicklung der Stadt dient¿, betonte er. Die Umsetzung der

Maßnahme im Rahmen eines Investorenmodells bezeichnete er als geeigneten Weg,

die Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit dem Bestreben zu verbinden,

Finanzmittel möglichst effektiv einzusetzen.

Zur Information:

1995 wurde das Amtsgericht saniert sowie das Grundbuchamt

neu errichtet und die Dächer der anderen Gebäude erneuert. Im Herbst 2004 hat

das Land eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6 Millionen Euro im

Haushalt eingestellt und eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Im

November 2005 wurden die Verträge zwischen dem Investor und LIMSA zur Sanierung

und Anmietung der Gebäude über 20 Jahre geschlossen. Nach Ablauf der Mietzeit

fallen die Gebäude ohne weitere Zahlung in das Eigentum des Landes zurück.

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