Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Justizminister Becker für mehr
Flexibilität beim Einsatz der Richterinnen und Richter
10.03.2006, Magdeburg – 22
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 022/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 022/06
Magdeburg, den 10. März 2006
Justizminister Becker für mehr
Flexibilität beim Einsatz der Richterinnen und Richter
Magdeburg (MJ). Für größere Flexibilität beim Einsatz von Richterinnen und
Richter wirbt Justizminister Curt Becker heute auf der Sitzung des Bundesrates.
Mit einer Bundesratsinitiative soll erreicht werden, dass Richterinnen und
Richter auch ohne ihre Zustimmung zu Vertretungszwecken bis zu sechs Monate an
ein anderes Gericht abgeordnet werden können. Bisher ist dies nur für drei Monate
möglich.
¿Die bisherige dreimonatige Abordnung hat sich als nicht
effektiv erwiesen, da dieser Zeitraum zu kurz ist und häufig allein für die
Einarbeitung in die fremde Rechtsmaterie benötigt wird¿, so der Minister. Mit
einer Ausweitung der Abordnungszeit zu Vertretungszwecken auf sechs Monate sei
von einer höheren Wirksamkeit auszugehen und flexibles personalwirtschaftliches
Handeln besser möglich.
Die unfreiwillige Abordnung soll auch in Zukunft nur ein
letztes Mittel sein, wenn die Justizgewährung in einem bestimmten Gericht nicht
auf andere Weise sichergestellt werden kann. ¿Vorrangig setzen wir weiterhin
auf das Prinzip der Freiwilligkeit¿, so der Justizminister.
Damit die erweiterte Abordnung auch sowohl innerhalb, als
auch über die Gerichtsbarkeiten hinweg mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben
übereinstimmt, sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine erneuter unfreiwilliger
Einsatz an einem anderen Gericht nur in bestimmten Abständen möglich ist.
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