Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Tragfähiges Netz von
Amtsgerichten
28.06.2006, Magdeburg – 51
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 051/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 051/06
Magdeburg, den 28. Juni 2006
Tragfähiges Netz von
Amtsgerichten
Magdeburg/Oschersleben (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin
Professor Angela Kolb hat am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch beim Amtsgericht
Oschersleben die Wichtigkeit eines tragfähigen Netzes von Amtsgerichten im Land
betont. Bürgernähe werde auch nach einer Reform der Strukturen im Justizbereich
gewährleistet bleiben, sagte sie. ¿Es können auch mehrere Amtsgerichte in einem
Landkreis gelegen sein. Möglichst sollten die Amtsgerichts-Grenzen aber keine
Landkreis-Grenzen durchschneiden.¿
Sachsen-Anhalts Justizministerium will die
Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt neu ordnen. Geprüft wird der Bestand kleiner
Amtsgerichte und Amtsgerichts-Außenstellen. Daneben werden auch in den
Fachgerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften Standorte überprüft. Bis
zum Jahresende soll ein Konzept vorliegen, das auch einen Zeitplan für die
Umsetzung enthalten wird. ¿Es geht um eine unvoreingenommene Prüfung. Wir haben
kein Wunsch-Ergebnis im Kopf. Nach Abwägung aller Aspekte wird man auch unter
Berücksichtigung der Folgekosten und der territorialen Verteilung sehen, ob und
wo Handlungsbedarf besteht¿, sagte die Ministerin.
Hintergrund sind neben der Kreisreform zum Teil
rückläufige Eingangszahlen bei Fachgerichten und die Bevölkerungsentwicklung.
Auch der von CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag schreibt den Auftrag
zur Reform der Justizstrukturen fest.
Hintergrund:
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 27 Amtsgerichte, fünf
davon haben Außenstellen. Dies sind Oschersleben (mit Außenstelle Wanzleben),
Haldensleben (Außenstelle Wolmirstedt), Aschersleben (Außenstelle Staßfurt),
Merseburg (Außenstelle Querfurt), Burg (Außenstelle Genthin).
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