Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Justizminister Becker: Besserer
Schutz für Kinder durch schnellere Verfahrenswege
27.03.2006, Magdeburg – 32
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 032/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 032/06
Magdeburg, den 27. März 2006
Justizminister Becker: Besserer
Schutz für Kinder durch schnellere Verfahrenswege
Magdeburg (MJ). ¿Jedes Kind, das von seinen Eltern vernachlässigt wird
oder gar deswegen stirbt, ist ein Alarmsignal. Wir müssen die Gesetze deshalb
weiterentwickeln, um die schwächsten Glieder in der Gesellschaft wirksamer als
bisher zu schützen¿, sagte heute Justizminister Curt Becker. Deshalb wird
Becker intensiv am Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
mitwirken. Ein vorliegender Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll
ergänzt und modifiziert werden.
¿Ein wichtiger Aspekt ist die Beschleunigung der Verfahren
rund um Rechtsfragen, die den Schutz der Kinder betreffen¿, so der Justizminister.
Der vorliegende Entwurf sieht zwar eine schnellere Bearbeitung der Hauptsacheverfahren
vor, geht aber aus Beckers Sicht nicht weit genug. Gerade in Eilverfahren, den
so genannten einstweiligen Anordnungen, durch die akute Gefahr für das Kind
abgewendet werden kann, müsse sicher gestellt werden, dass umgehend gehandelt
wird.
¿Deshalb sollten im Gesetz konkrete Fristen
festgeschrieben werden¿, so der Justizminister. Ein Antrag auf einstweilige
Anordnung sollte spätestens eine Woche nach Eingang des Antrages vom Gericht
entschieden werden. ¿Wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben des Kindes
besteht, halte ich es für richtig, dass künftig bis zum Ablauf des folgenden
Tages eine Entscheidung fällt.¿
Grundsätzlich müsse nachdrücklicher als bisher geprüft
werden, ob einstweilige Anordnungen ergehen müssen, um Kinder zu schützen und
sie beispielsweise aus ihrem Lebensumfeld zu nehmen.
Zwingend erforderlich sei zudem, dass sich der
Familienrichter im Vorfeld seiner Entscheidung immer einen persönlichen
Eindruck von dem Kind und von dessen Lebensumfeld verschaffe. ¿Der eigene Blick
auf das Kind und die Verhältnisse, in denen es aufwächst, ist eine wichtige
Erkenntnisquelle, die durch kein noch so gründliches Aktenstudium zu ersetzen
ist¿, erklärt der Minister.
In einem ersten Schreiben an die Justizministerinnen und
Justizminister als auch an die Bundesjustizministerin hat Justizminister Becker
seine Vorschläge in der Diskussion um die Reform des Gesetzes eingebracht.
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