Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Justizminister Becker:
Schmerzensgeld wäre falsches Signal zur falschen Zeit
17.01.2006, Magdeburg – 2
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 002/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 002/06
Magdeburg, den 16. Januar 2006
Justizminister Becker:
Schmerzensgeld wäre falsches Signal zur falschen Zeit
Magdeburg (MJ). Justizminister Curt Becker begrüßt die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, das eine Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen
Gefangenen abgelehnt hat, der wegen vorübergehender Unterbringung in einer
Zelle mit drei weiteren Häftlingen Schmerzensgeld gefordert hatte.
¿In einer Zeit, in der auch von vielen rechtschaffenen
Bürgern erwartet wird, dass sie ihre Ansprüche den Gegebenheiten anpassen, wäre
ein Schmerzensgeld in diesem Fall ein völlig falsches Signal gewesen¿, so der
Minister.
Natürlich sei die Menschenwürde auch bei der Unterbringung
in einer Haftanstalt ein hohes Gut, das geachtet werden müsse. Deshalb sei das
Land bemüht, die bauliche Situation in den überalterten Justizvollzugsanstalten
trotz angespannter Haushaltslage zu verbessern. Sogar eine neue Haftanstalt ist
geplant.
Vorübergehend könne und müsse man ¿ wenn es die Umstände
erfordern ¿ Inhaftierten die gemeinsame Unterbringung in einer Zelle allerdings
zumuten.
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