Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Justizminister Curt Becker: Kein
Zurückweichen vor Extremisten
15.03.2006, Magdeburg – 27
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 027/06
Magdeburg, den 15. März 2006
Justizminister Curt Becker: Kein
Zurückweichen vor Extremisten
Magdeburg/Berlin (MJ). ¿Sachsen-Anhalt kapituliert nicht vor politischen
Extremisten¿, unterstrich heute Justizminister Curt Becker während einer
aktuellen Stunde im Bundestag, die sich mit dem Thema ¿Kein Zurückweichen vor
Rechtsextremismus ¿ Bundespolitische Konsequenzen vor dem Hintergrund aktueller
Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg¿ befasste.
Anlass der Debatte war unter anderem die Absage des
Konstantin Wecker Konzerts in Halberstadt. Dies habe verständlicher Weise
Besorgnisse ausgelöst. Nach einer Prüfung des Sachverhalts stehe indessen fest,
dass der Landrat nur deshalb keinen Mietvertrag mit dem Veranstalter geschlossen
hat, um zu verhüten, dass die Schule auch für Veranstaltungen rechter Parteien
mit möglicher Weise anderer Musik geöffnet werden müsse. ¿Das ist keine Absage
oder gar ein Verbot des Konzerts¿, so Becker. Im Gegenteil, der Landrat habe
sogar versucht, eine andere Räumlichkeit für die Veranstaltung zu finden, um
die Schule zu schützen.
Gerade die Gefahr, dass die rechtsextreme Szene
Jugendliche mit Musik vereinnahmt und beeinflusst, nehme man in Sachsen-Anhalt
sehr ernst. Dem konsequenten Handeln der Staatsanwaltschaft sei es
beispielsweise zu verdanken, dass ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss der CD
¿Anpassung ist Feigheit¿ erwirkt wurde und damit eine Verbreitung auf Schulhöfen
untersagt ist. ¿Musik ist Lockmittel und Einstiegsdroge der rechten Szene¿, so
Becker.
Neben Fakten zur Strafverfolgung rechtsextrem motivierter
Straftaten, verwies der Justizminister auf das Netzwerk für Demokratie und
Toleranz, das in Sachsen-Anhalt Fraktionen übergreifend gebildet und mit Leben
erfüllt wurde. ¿Wer gegen die rechte Szene angehen will, muss in der Gesellschaft
Zivilcourage und Bürgersinn stärken. Ein Zurückweichen vor Extremisten gibt es
nicht¿, so Becker.
Impressum:
Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6235
Fax: (0391) 567-6187
Mail:
presse@mj.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de