Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Rauchverbot vor Gerichtssälen
23.06.2006, Magdeburg – 50
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 050/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 050/06
Magdeburg, den 23. Juni 2006
Rauchverbot vor Gerichtssälen
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium will den Nichtraucherschutz
verbessern. In den öffentlichen Bereichen der Gerichtsgebäude wird darum das
Rauchen künftig untersagt sein. Das kündigte Sachsen-Anhalts Justizministerin
Prof. Angela Kolb an. Das Ministerium erarbeite derzeit einen entsprechenden
Erlass für die Gerichte des Landes. ¿Das ist ein Beitrag zum Nichtraucherschutz¿,
so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb, die die derzeit geführte
Debatte über Rauchverbote im öffentlichen Räumen ausdrücklich begrüßte.
Bisher ist die Praxis in den Gerichten unterschiedlich.
Während zum Beispiel vor den Gerichtssälen im Justizzentrum Halle bereits
Rauchverbot herrscht, darf anderswo auf Gerichtsfluren geraucht werden.
Die geplante Regelung betrifft öffentliche Bereiche wie
die Wartezonen vor den Gerichtssälen. In den Büros darf, wo dies bisher
gestattet ist, dagegen auch weiter geraucht werden. Kolb betonte, sie würde
sich wünschen, auch hier würde auf das Rauchen verzichtet. Dies lasse sich aber
nicht anweisen. Sie ermutigte, an den einzelnen Gerichten entsprechende Regelungen
zu vereinbaren.
Hintergrund:
Die Mehrheit der
Deutschen will den blauen Dunst aus öffentlichen Räumen verbannen und fordert
dort ein Rauchverbot. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des ¿Stern¿. Am
deutlichsten sprechen sich die Befragten für ein Rauchverbot in Zügen aus: Drei
Viertel wollen dort keinen Qualm. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Sabine Bätzing, prüft Möglichkeiten für ein gesetzliches Rauchverbot in
Gaststätten. Sie setzt auf die freiwillige Vereinbarung mit dem
Gaststättenverband. In Sachsen-Anhalt greift ab August ein generelles
Rauchverbot in Nahverkehrszügen.
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