Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerin Prof. Dr. Kolb begrüßt
Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Leiter der
Staatsanwaltschaften - Kolb: Standortfragen bei der Reform der Justizstruktur
noch nicht entschieden
03.05.2006, Magdeburg – 36
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 036/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 036/06
Magdeburg, den 3. Mai 2006
Ministerin Prof. Dr. Kolb begrüßt
Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Leiter der
Staatsanwaltschaften - Kolb: Standortfragen bei der Reform der Justizstruktur
noch nicht entschieden
Magdeburg/Naumburg
(MJ). Die neue
Hausspitze des Justizministeriums Frau Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD)
und Herr Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD) nahm heute an der gemeinsamen
Tagung der Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit den Leitenden
Oberstaatsanwälten in Naumburg teil.
In Ihrer Begrüßung dankte die Ministerin den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz für die gezeigte
Einsatzbereitschaft beim Aufbau des Rechtsstaates und kündigte einen offenen,
teamorientierten Führungsstil in der künftigen Zusammenarbeit an. Ich will die
Mitarbeiter motivieren, indem ich mit Sachargumenten überzeuge und werde keine
einsamen Entscheidungen nach Aktenlage treffen¿, sagte die Ressortchefin.
Zu etwaigen Veränderungen in der Justiz verwies Ministerin Kolb auf die Aufgaben im Koalitionsvertrag zum Thema Justiz. Die dort vorgesehene
Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung zukunftsfähiger Justizstrukturen habe
oberste Priorität. ¿Wir werden zunächst die Daten analysieren und im
gemeinsamen Gespräch mit allen Betroffenen nach tragfähigen Konzepten suchen.
Über Standortfragen wurde daher noch nicht entschieden¿ teilte Kolb mit und
ergänzte: ¿Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die Bürgerinnen und
Bürger mit ihrem Anspruch auf Gewährung eines effektiven und effizienten
Rechtsschutzes.¿
Als weiteren Schwerpunkt der künftigen Justizpolitik
nannte die Ministerin die entschlossene Strafverfolgung vornehmlich rechtsradikaler
Gewalt- und Intensivtäter und kündigte neben schnellen Verfahren auch eine verstärkte Einbindung der Justiz
in Präventionsprojekte an.
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