Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof.

Angela Kolb hat begrüßt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser davor

geschützt werden sollen, Lohn bei einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers zurückzahlen

zu müssen. ?Wir brauchen eine klare Regelung im Gesetz, dass Gehaltszahlungen

innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter

zurückgefordert werden können?, sagte sie mit Blick auf die Debatte im Bundesrat

zur geplanten Gesetzesänderung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung.

Die Frist für die

Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen, innerhalb der ein Insolvenzverwalter

Zahlungen des Schuldners zurückfordern kann, wird von zehn auf vier Jahre verkürzt.

Darunter fallen in der Praxis insbesondere die vereinbarten Zahlungen auf

erbrachte Lieferungen und Leistungen. Kolb: ?Das bringt dem Gläubiger deutlich

schneller die Sicherheit, dass er sich nicht noch mit Forderungen konfrontiert

sieht.?

Insgesamt mahnt sie

aber zur Vorsicht. Es seien deutliche und teils tiefgreifende Änderungen

vorgesehen, deren Auswirkungen nicht sicher genug vorausgesagt werden könnten.

?Tiefgreifende Eingriffe in das Insolvenzrecht müssen gut abgewogen werden?, so

Kolb. ?Es besteht die Gefahr, dass ansonsten die Effektivität des

Insolvenzverfahrens leidet.? Sie begrüßt daher die Bitte des Bundesrates, im

weiteren Gesetzgebungsverfahrens eine Evaluationsklausel zu prüfen.

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