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Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

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Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Justizministerkonferenz

Schlupflöcher im Internet schließen

17.06.2021, Magdeburg – 014/2021

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Magdeburg. Die jetzt zu Ende gegangene diesjährige Konferenz der Justizministerinnen und –minister (JuMiKo) wurde pandemiebedingt erneut virtuell ausgetragen. Ausrichter der 92. Konferenz war Nordrhein-Westfalen.

Sachsen-Anhalts-Justizministerin Anne-Marie Keding sagte zum Abschluss der Konferenz am Donnerstag, es sei erfreulich, dass viele aus Sicht Sachsen-Anhalts wichtige Themen diskutiert worden seien. So habe etwa die Bekämpfung antisemitischer Straftaten ebenso auf der Agenda gestanden wie die Digitalisierung der Justiz und Fragen der Sicherheit vor Kriminalität im Internet. Nachfolgend eine Auswahl.

Schutzlücken im Netzwerkdurchsetzungsgesetz schließen

Im Kampf gegen strafbare Inhalte im Internet ist das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine wichtige Waffe. „Die Praxis zeigt jedoch große Lücken im Gesetz, die unbedingt geschlossen werden müssen“, sagt Keding. So würden Messenger-Dienste wie Telegram nicht vom NetzDG erfasst. Dienste ohne zwingende Nutzerregistrierung, die bisher nicht in den Geltungsbereich des NetzDG fielen, böten aber oft kriminellen Aktivitäten wie etwa Kinderpornographie eine Plattform. Keding: „Hier muss die Bundesregierung noch mal Hand anlegen. Wenn Schlupflöcher für kriminelle Machenschaften erkannt werden, muss der Gesetzgeber reagieren.“

Bekämpfung antisemitischer Straftaten

Eine entschlossene Bekämpfung antisemitischer Straftaten ist gemeinsames Anliegen der Länder. Keding sagte für Sachsen-Anhalt als mitantragsstellendes Land, die bundesweit ansteigenden Zahlen für diesen Straftatbestand zeigten, dass alle Möglichkeiten der Strafverfolgung ausgenutzt werden müssen. Sollte es Lücken geben, müssten diese geschlossen werden. Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten zwischen 2016 und 2019 um 40 Prozent angestiegen.

Die Justizministerinnen und- minister bitten das Bundesjustizministerium um Prüfung, ob bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eine erhöhte Mindeststrafe für den Fall vorgesehen werden sollte, dass die Tat einen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Inhalt hat.

In Sachsen-Anhalt ist bereits jetzt sichergestellt, dass von antisemitischen Äußerungen betroffene Anzeigenerstatter nicht den Privatklageweg einschlagen müssen oder die von ihnen erstatteten Strafanzeigen unter Opportunitätserwägungen eingestellt werden.

Kettenbewährungen eindämmen

Wer in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, sollte nach Auffassung von Justizministerin Keding in der Regel nicht mit einer weiteren Bewährungsstrafe „davonkommen“. Das geschieht in der Praxis jedoch häufiger; Fachleute schätzen, dies komme in etwa zehn Prozent der Fälle vor. Keding sagte, eine Verurteilung nach dem Prinzip „Chance bekommen, Chance vertan“ helfe der Resozialisierung mehr als eine Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen und gebe frühzeitig einen deutlichen Anreiz, sich künftig gesetzeskonform zu verhalten. Die JUMIKO beschloss, zusammen mit dem Bundesjustizministerium eine Arbeitsgruppe zu den Kettenbewährungen einzurichten.

Digitalisierung der Justiz vorantreiben

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sieht in der Digitalisierung ein zentrales Projekt des Rechtsstaates für die kommenden Jahre. Sie begrüßte den Beschluss der Justizministerinnen und –minister, angesichts dieser „Jahrhundertaufgabe“ den Bund zu bitten, sich finanziell an den Kosten der Digitalisierung zu beteiligen.

Keding sagte: „Wir arbeiten seit Jahren mit aller Kraft am Übergang der Justiz Sachsen-Anhalts vom analogen zum digitalen Zeitalter. Das ist kein Selbstzweck, sondern ermöglicht den Bürgern letztendlich einen deutlich besseren Zugang zur Justiz und führt auch zu Verfahrensbeschleunigung. Die Digitalisierung ist aber eine enorme kosten- und personalintensive Aufgabe. Die Länder brauchen, da sind wir uns einig, hier die Unterstützung des Bundes. Deshalb möchten wir die Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat.“ Dieser soll eigentlich in diesem Jahr auslaufen.

Impressum:
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: 0391 567-6235
Fax: 0391 567-6187
Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: www.mj.sachsen-anhalt.de

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