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Europäisches Recht

„Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) bestimmt, dass in Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mitwirken. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt bringt sich über den Bundesrat in den Bereichen Justiz und Gleichstellung in europäische Rechtsetzungsvorhaben ein.

Gemäß §§ 3 und 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) kann der Bundesrat Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abgeben sowie ggf. Subsidiaritätsrüge gem. Art. 12 lit. b EUV in Verbindung mit Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einlegen. Diese kann er direkt der Europäischen Kommission übermitteln. Als konstruktive Beispiele für die Länderbeteiligung sind die Stellungnahmen des Bundesrates zum sog. EU-Justizbarometer 2013 (BR-Drs. 244/13 [Beschluss]) , 2014 (BR-Drs.171/14 [Beschluss])  und 2015 (BR-Drs. 92/15 [Beschluss])  zu erwähnen.

In der Europäischen Kommission ist Kommissarin Vĕra Jourová für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständig. Weitere Informationen erhalten Sie mit diesem Link .

Der Europäische Rat hat am 26./27. Juni 2014 die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gem. Art. 68 AEUV (Ratsdokument EUCO 79/14)  festgelegt und darin die für die Justiz relevante Beschlüsse in ihren Schlussfolgerungen gefasst. Der erste Teil dieser Schlussfolgerungen (Nr. 1-13)  bildet das neue Fünfjahresprogramm für den Bereich Justiz, das keinen speziellen Namen trägt, aber als „Post-Stockholm-Programm“ bezeichnet wird. Es gilt für die Jahre 2015 bis 2019.  
Darin heißt es:

  • Nr. 3 
    Auf der Grundlage der bisherigen Programme besteht nun die allgemeine Priorität darin, die vorhandenen Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen einheitlich umzusetzen, wirksam anzuwenden und zu konsolidieren. …
  • Nr. 4
    Bei der weiteren Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den nächsten Jahren wird es entscheidend sein, den Schutz und die Förderung der Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, zu gewährleisten und gleichzeitig auf die Sicherheitsbelange, auch in den Beziehungen zu Drittländern, einzugehen sowie bis 2015 einen soliden allgemeinen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu verabschieden. …
  • Nr. 10
    Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen echten Raum der Sicherheit zu garantieren, indem die schwere und organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie Korruption durch operative polizeiliche Zusammenarbeit verhütet und bekämpft wird. …
  • Nr. 11
    Das reibungslose Funktionieren eines echten Europäischen Rechtsraums unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten ist unverzichtbar für die EU. In diesem Zusammenhang sollte das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Rechtsordnungen weiter gestärkt werden. Eine solide Europäische Justizpolitik wird zum Wirtschaftswachstum beitragen, indem sie Unternehmen und Verbrauchern dabei hilft, Nutzen aus einem verlässlichen Geschäftsumfeld innerhalb des Binnenmarkts zu ziehen. …


Der Europäische Rat hat am 26./27. Juni 2014 auch über den nächsten institutionellen Zyklus entschieden. Er hat Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen (Ziff. 25). Er hat zudem die Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels beschlossen (Ziff. 26 in Verbindung mit Anlage 1). Eine der fünf übergeordneten Prioritäten, die die Arbeit der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren leiten werden, ist ein gesicherter Raum der Grundfreiheiten. Für den Bereich Justiz ist konkret die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sowie die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU benannt.

Als Präsidentschaftskandidat der Europäischen Kommission hat Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament am 15. Juli 2014 in seinen Politischen Leitlinien als ein Hauptziel einen auf gegenseitigem Vertrauen fußenden Raum des Rechts und der Grundrechte genannt. Konkret verfolgt die Europäische Kommission im Bereich Justiz und Grundrechte bis 2020 die folgenden Ziele:

  • Leichtere Wahrung von Rechten im Ausland für die Bürger und Unternehmen der EU durch Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung der Urteile europäischer Gerichte

  • entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Schmuggel und Computerkriminalität sowie Bekämpfung der Korruption

  • Vollzug des Beitritts der EU zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

  • Erhalt von Garantien seitens der US-amerikanischen Regierungsbehörden und Unternehmen zum angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern

  • Fortschritte bei der Verwirklichung eines EU-weiten Diskriminierungsverbots

Einen Überblick über die aktuellen Initiativen und Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich der Justiz und der Gleichstellung erhalten Sie mit diesem Link. Von großem Interesse dabei sind die sogenannten Finanzhilfen, mit denen die Kommission Projekte oder Organisationen, die bei der Durchführung von EU-Programmen oder -Strategien helfen, unterstützt. Über diesen Link erhalten Sie Informationen über Ihre Recht in der EU.

Am Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene sind die Europäische Kommission  (für den Bereich Justiz und Gleichstellung die Generaldirektion Justiz und Verbraucher), das Europäische Parlament  (für den Bereich Justiz und Gleichstellung die Ausschüsse JURI , LIBE  und FEMM ) und der Rat in seinen unterschiedlichen Formationen (für den Bereich Justiz und Gleichstellung die Ratsformationen Justiz und Inneres sowie Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) beteiligt.  

Über diesen Link erhalten Sie Zugang zum EU-Recht (zum Beispiel Rechtsvorschriften und Verträge).

Weitere Informationen rund um Europa und Justiz finden Sie im Europäischen Justizportal.

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