Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Deidesheim (MJ). Auf der am

Freitag zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen

Deidesheim äußerten die Justizministerinnen und Justizminister die Sorge, dass

die Kommunikation in sozialen Netzwerken im politischen und geschäftlichen

Bereich zunehmend davon beeinflußt würde, dass Computerprogramme agierten, die

vorspiegelten, menschliche Nutzer zu sein - ?Social Bots? .So werde unlauter

und gravierend Einfluss auf die Willensbildung genommen, hielten sie einstimmig

in einem entsprechenden Beschluss fest. Zudem könnten über derartige ?Social

Bots? auch Falschnachrichten (sogenannte ?Fake News?) verbreitet werden.

Sachsen-Anhalts

Justizministerin Anne-Marie Keding sagte im Anschluss an die Konferenz, der

Beschluss zeige, wie dringend es sei, sich intensiv mit den Social Bots zu

beschäftigen. Auf der kommenden Justizministerkonferenz im Herbst werden sich

die Ressortchefs intensiv mit den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe

auseinandersetzen, die unter Vorsitz Sachsen-Anhalts einen vorläufigen Bericht

erarbeitet hat.

Aufgabe der Arbeitsgruppe war,

zu prüfen, wie eine unlautere Einflussnahme auf die politische und

gesellschaftliche  Kommunikation mit

Hilfe von Social Bots rechtlich unterbunden werden kann. Keding: ?Machen wir

uns nichts vor. Im politischen Wettbewerb sind auch Kräfte unterwegs, die jedes

Mittel nutzen, Meinungen zu manipulieren. Da dürfen wir nicht einfach zusehen,

weil das den demokratischen Meinungsbildungsprozess aushebeln würde. Es wird im

Kern darum gehen müssen, wie wir Social Bots als solche kenntlich machen

können, so dass es den Kommunikationsteilnehmern klar wird, womit sie es zu tun

haben.?