Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Berlin

(MJ).

Künftig soll es deutlich einfacher und unbürokratischer werden,

Bürgerunternehmen wie etwa Dorfläden ins Leben zu rufen. Einen heute im

Bundesrat behandelten entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßt.

Keding sagte im Bundesrat: ?Gerade für den

ländlichen Raum spielt bürgerliches Engagement eine wichtige Rolle.  Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein und

die Vereinfachungen im Bereich des Genossenschaftsrechts ist nicht nur für

Dorfläden von Interesse. Profitieren können zahlreiche andere kleinere Unternehmen

wie Eine-Welt-Läden, Repair-Cafés, Mobilitätsinitiativen, gemeinschaftliche

Produktnutzungsinitiativen und Mieterstrommodelle, Tauschringe, sog.

Umsonst-Läden und Nachbarschaftszirkel, Foodsharing-Initiativen, Solidarische

Landwirtschaftsinitiativen, Urban-Garding-Initiativen, Lebensmittel- und

Einkaufsinitiativen, Kinderläden, Kitas oder Mehrgenerationenhäuser?.

Unternehmerische Bürgerinitiativen sind in der

Rechtsform des Vereins eigentlich nicht möglich, da wirtschaftliche Zwecke

angestrebt werden. Die Gründung etwa einer GmbH ist aber häufig mit hohen

Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden. Der Gesetzentwurf erleichtert unter

anderem den Zugang zum rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein und sieht eine

vereinfachte Überprüfung bei sehr kleinen Genossenschaften vor. So wird es

gerade kapitalschwachen Bürgerinitiativen möglich, eine ihren finanziellen

Möglichkeiten entsprechende Rechtsform zu wählen.