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Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Staatssekretärin Diederich empfängt Delegation polnischer Staatsanwälte

06.06.2001, Magdeburg – 25

  • Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

 

 

 

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 25/01

 

Magdeburg, den 6. Juni 2001

 

 

Staatssekretärin Diederich empfängt Delegation polnischer Staatsanwälte

 

Magdeburg. (MJ) Am morgigen Donnerstag, 7. Juni 2001 wird Frau Staatssekretärin Mathilde Diederich (SPD) eine Delegation polnischer Staatsanwälte in den Räumlichkeiten des Justizministeriums im Palais am Fürstenwall empfangen. Anlass für den Besuch der polnischen Delegation in Sachsen-Anhalt ist das mehr als fünfjährige Bestehen der Partnerschaft zwischen der Wojewodschaftsstaatsanwaltschaft Koszalin und der Staatsanwaltschaft Stendal. Der Besuch ist im Jahr 2000, dem Jahr des fünfjährigen Bestehens, aus organisatorischen Gründen nicht zustande gekommen. Die Kontakte gehen zurück auf den Besuch einer fünfköpfigen Delegation unter Leitung des damaligen Generalstaatsanwalts Hoßfeld im Mai 1995 beim Generalstaatsanwalt des Appellationsgerichts Gdansk. Bei diesem Treffen ist zwischen den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt und den polnischen Staatsanwaltschaften eine Partnerschaft begründet worden.

 

Bei ihrem Aufenthalt in Sachsen ¿ Anhalt nimmt die polnische Delegation am morgigen Tag zunächst an einer Informationsveranstaltung im Landeskriminalamt teil. Im Anschluss daran ist der Empfang im Justizministerium vorgesehen.

 

Staatssekretärin Diederich: "Ich freue mich, die Delegation in Magdeburg zu empfangen. Beide Staatsanwaltschaften blicken auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zurück, die in den vergangenen Jahren durch mehrere Besuche und gegenseitige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen kontinuierlich vertieft werden konnte.

Im Zeitalter der Globalisierung wird die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch der Strafverfolgungsorgane auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden, insbesondere der organisierten Kriminalität immer wichtiger. Hierzu haben die EU¿Mitgliedstaaten mit der Einrichtung des Europäischen Justiziellen Netzes EJN im Jahre 1998 und der Aufnahme der Tätigkeit durch PRO ¿ EUROJUST im März dieses Jahres bereits wichtige Schritte eingeleitet, die im Rahmen der EU ¿ Osterweiterung gerade auch für Polen von besonderer Bedeutung sind. Durch den Aufbau dieser beiden Netze von gezielt geschulten Ansprechpartnern aller Mitgliedstaaten können koordinierte justizielle Ermittlungen mit mehr Effizienz und Schnelligkeit die länderübergreifende Zusammenarbeit prägen. Den notwendigen Erfahrungsaustausch vor Ort zur Umsetzung der Erkenntnisse im Alltag liefern die dabei ebenso wichtigen Partnerschaften auf Ebene der Staatsanwaltschaften wie die zwischen Koszalin und Stendal."

 

 

Zu Ihrer Information: Am 13.09.1993 ist Polen dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 und am 01.03.1995 dem übereinkommen über die überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 beigetreten. Am 17.06.1996 erfolgte dann der Beitritt zum Europäischen übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1969. Bereits vor dem Beitritt Polens zu den oben erwähnten übereinkommen hat sich der deutsch-polnische Rechtshilfeverkehr an den in diesen übereinkommen enthaltenen Grundsätzen orientiert.

Das EJN (Europäisches Justizielles Netz; "European Judicial Network") wurde im Jahr 1998 eingerichtet. Hierbei handelt es sich um ein Netz justizieller Ansprechpartner zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das EJN ist zwischen den jeweiligen Behörden gebildet worden, die jeweils in den einzelnen Staaten für bestimmte Formen schwerer Verbrechen (z. B. Organisierte Kriminalität, Bestechung, Drogenhandel, Terrorismus) zuständig sind.

Aufgabe der seit 01.03.2001 tätigen vorläufigen Stelle PRO EUROJUST ist es, die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf dem Gebiet der schweren grenzüberschreitenden, insbesondere der organisierten Kriminalität zu verbessern sowie die Koordinierung von Ermittlungen anzuregen und zu verstärken. Sie ist Vorläufer der geplanten justiziellen Koordinierungsstelle EUROJUST , die die gemeinsame Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten der EU weiter ausbauen und zusammenführen soll.

 

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Ralf Gehrke, Telefon: (0391) 567 - 6236

 

 

 

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