Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 16/01

Magdeburg, den 21. März 2001

Anhörung des Europäischen Parlaments

Justizministerin Karin Schubert: EUROJUST ermöglicht bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Magdeburg/ Brüssel. (MJ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) sieht in der Einrichtung von EUROJUST eine Verbesserung der Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Europa. "Innerhalb der Europäischen Mitgliedstaaten kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine entscheidende Bedeutung zu. Um die schwere organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen zu können, ist eine sachgerechte Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften unbedingt erforderlich", erklärt die Ministerin "Diese Aufgabe übernimmt EUROJUST. Umso erfreulicher ist es, dass die vorläufige Stelle der EUROJUST in diesen Tagen eingerichtet worden ist", so Karin Schubert vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Die Justizministerin Sachsen-Anhalts nimmt heute als Vertreterin des Bundesrates, dessen Schriftführerin sie ist, an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Brüssel teil. Die Anhörung hat zwei Themenschwerpunkte:

die Menschenrechtssituation in der Europäischen Union

die Schaffung eines Europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes.

Ziel der Anhörung ist, mit Unterstützung der nationalen Parlamente die Weiterbehandlung und Umsetzung der Charta der Grundrechte sicherzustellen. Ferner soll die justitielle Zusammenarbeit im Strafrecht gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages weiter verfolgt werden.

Für die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung von EUROJUST, in die von den Mitgliedstaaten - nach Maßgabe ihrer Rechtsordnung - Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte an einen gemeinsamen Ort entsandt werden, ein wesentlicher Fortschritt. "Straftäter können heutzutage leicht länderübergreifend agieren. Dieser Entwicklung müssen die Ermittlungsbehörden Rechnung tragen können. Dies können sie nur, wenn die Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen schnell miteinander austauschen können und diese Informationen an einer Stelle koordiniert werden", so die Ministerin. Dieses Ziel verfolge die Stelle EUROJUST, die eng mit dem "Europäische Justitiellen Netz" (EJN) zusammenarbeiten solle.

Das EJN wurde 1998 eingerichtet und ist ein Netz justitieller Ansprechpartner zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist zwischen den jeweiligen Behörden gebildet worden, die jeweils in den einzelnen Staaten für bestimmte Formen schwerer Verbrechen (z. B. Organisierte Kriminalität, Bestechung, Drogenhandel, Terrorismus) zuständig sind. Mit der EUROJUST soll diese Arbeit weiter ausgebaut und zusammengeführt werden. Dazu gehört z. B. die Aktualisierung und übermittlung der verschiedenen europäischen Rechtsvorschriften sowie Hilfe bei deren Auslegung und Anwendung. Ferner soll ein Register zur Auskunft über schwer wiegende Vortaten und Ermittlungsverfahren in Ergänzung der nationalen Verfahrensregister aufgebaut werden.

"Errungenschaften wie die Einrichtung von EUROJUST können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten noch ein langer Weg zu beschreiten ist, bis von einer grenzüberschreitenden effektiven Strafverfolgung gesprochen werden kann", so Sachsen-Anhalts Justizministerin. "Denn angesichts der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der einzelnen Nationen bedarf es einer Vereinheitlichung der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts. Nur wenn auch die bestehenden Rechtshilfebestimmungen weiterentwickelt und modernisiert werden, kann zügiger, flexibler und somit konsequenter gegen internationale Kriminalität vorgegangen werden", betont die Ministerin.

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