Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 3/01

Magdeburg, den 24. Januar 2001

Modellvorhaben/ Ministerin Karin Schubert:

Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung

ermöglicht größere Wirtschaftlichkeit

Magdeburg. (MJ) Das Ministerium der Justiz des Sachsen-Anhalts führt die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) als Modellvorhaben in seinen Gerichten und Behörden ein. "Angesichts knapper Kassen ist die öffentliche Verwaltung gefordert, ihre Ressourcen sinnvoll und wirtschaftlich einzusetzen", erklärt Sachsen-Anhalts Justizministerin, Karin Schubert (SPD). "Hierbei hilft die Kosten- und Leistungsrechnung, weil sie Transparenz bei dem Verbrauch der finanziellen Mittel schafft und damit auf Dauer eine gezieltere Planung und Verwendung der Finanzen ermöglicht. Denn nur wer Klarheit über die Kosten in den einzelnen Bereichen hat, kann die Mittel noch effektiver einsetzen", ist die Ministerin überzeugt. Derartige Projekte seien für eine moderne Verwaltung unverzichtbar.

Die Justiz Sachsen-Anhalts wird das Modellvorhaben zunächst bei ausgewählten Gerichten und Behörden einführen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Staatsanwaltschaft Stendal, das Amtsgericht Stendal und die Justizvollzugsanstalt Stendal.

Bei den genannten Behörden werden in Zukunft durch spezielle Projektverantwortliche alle in der Justiz erbrachten Leistungen als Produkte katalogisiert und berechnet. "Das hat den Vorteil, dass sie künftig ihre genauen Kosten, beispielsweise für Zivilsachen oder Zwangsvollstreckungen, kennen ", schildert Ministerin Schubert. "Langfristiges Ziel des Projekts ist, dass die Behörden auf dieser Grundlage ihren finanziellen Bedarf selbstständig errechnen und auch verwalten können." Dadurch werde die Eigenverantwortung der Gerichte und Justizbehörden gestärkt, was zu einer bessern Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führe.

In das Konzept der KLR in der Justiz Sachsen-Anhalts sind die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe "Neues Haushaltswesen", die 1997 von der Justizministerkonferenz eingesetzt worden ist, eingeflossen. Sachsen-Anhalt hat von Anfang an dieser Arbeitsgruppe angehört. Im Jahr 2000 ist unter Leitung der Staatssekretärin Mathilde Diederich (SPD) im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt die Projektgruppe KLR gebildet worden. Ihr gehören Vertreter der Richter und Staatsanwälte sowie des Landesrichterrates, des Gesamtstaatsanwaltsrates und des Hauptpersonalrates an. In verschiedenen Projektarbeitsgruppen haben Vertreter der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie des Justizvollzuges dazu beigetragen, dass bei der Einführung der KLR die speziellen Belange ihrer Behörde berücksichtigt werden.

"Auf das Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Behördenleiter und Gerichtspräsidenten sind wir angewiesen, wenn die modernen Haushalts und Steuerungsmethoden akzeptiert werden sollen", erklärt Karin Schubert. "Denn in der Justiz ist bei der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung insbesondere auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit ein eigenes System zu entwickeln gewesen," erklärt Karin Schubert.

Die richterliche Unabhängigkeit habe beispielsweise dazu geführt, dass weder eine personenbezogene Zuordnung der Daten noch eine Zuordnung auf die einzelnen Spruchkörper der Gerichte möglich sei. "Durch dieses Konzept haben wir die Neuen Steuerungsmethoden umgesetzt und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Richter gewahrt", so die Ministerin. "Denn das Rechtsstaatsprinzip darf nicht von wirtschaftlichen Aspekten beeinträchtigt werden."

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