Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Deidesheim (MJ). Sachsen-Anhalts

Justizministerin Anne-Marie Keding sieht in der am Freitag einstimmig auf der

Justizministerkonferenz in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) beschlossenen

?Deidesheimer Erklärung? ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz in

Deutschland. Keding: ?Es ist höchste Zeit, deutlich zu machen, wie wichtig eine

unabhängige und arbeitsfähige Justiz für eine rechtstaatlich verfasste

Demokratie ist. Sie erfasst so gut wie jeden Bereich unserer Gesellschaft und

sie ist Garant für einen starken und Sozialen Rechtsstaat.?

In der ?Deidesheimer Erklärung?

bekräftigen die Justizministerinnen und Justizminister die hohe Bedeutung der

Justiz für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zügige und hochwertige Rechtsgewährung in allen Bereichen der Gesellschaft

sowie die konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, die Wahrung der

Opferinteressen und eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern sind und

bleiben Maßstab für die Leistungsfähigkeit der Justiz. Es heißt weiter: ?Bund

und Länder investieren daher verstärkt in ihre personelle und sachliche

Ausstattung, nicht zuletzt durch die konsequenten Schritte hin zu einer

digitalen Justiz mit elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer

Aktenführung. In Zeiten von Digitalisierung

und Globalisierung steht die Justiz vor ständig wachsenden Herausforderungen,

nicht nur in der Sicherheitspolitik. Dies macht auch neue Anstrengungen

erforderlich. Neue Gesetze und erweiterte Aufgaben für die Justiz sowie die

personellen und sachlichen Verstärkungen im Bereich der Sicherheitsbehörden

verlangen nach entsprechender Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften

und des Strafvollzugs. Hierin liegt die gemeinsame Verantwortung von Bund und

Ländern.?

Keding: ?Wir sind uns in Sachsen-Anhalt

dieser Verantwortung bewusst. Wir arbeiten daran, die Justiz auch personell

zukunftsfähig zu machen.  An unseren

Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug wird hervorragende

Arbeit geleistet. Auf Grund knapper Ressourcen geschieht dies oft jedoch unter

sehr hohen persönlichem Einsatz, der kräfteverschleißend ist.?