Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Dessau

(MJ).

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat eine neue Präsidentin. Mit einer

Festveranstaltung im Anhaltischen Theater in Dessau ist Dr. Afra Waterkamp am

Donnerstag in ihr Amt eingeführt worden. Die 51jährige Juristin folgt auf

Gunther Karl, der mit Ablauf des 31. Juli 2013 in den Ruhestand getreten war.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie

Keding sagte in ihrem Grußwort, die Berufung Afra Waterkamps beruhe auf ihrer

langjährigen umfassenden Erfahrung in der Finanzgerichtsbarkeit. Sie habe dabei

ein hohes Maß an Anerkennung erworben.

Die von Frau Dr. Waterkamp in der

Vergangenheit gezeigte Flexibilität und Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen

benötige die Präsidentin auch künftig, so die Ministerin weiter. Vor allem die

Digitalisierung werfe Rechtsfragen auf, die derzeit nur ungenügend beantwortet

seien. Keding: ?Digitale Daten werden zunehmend zum Wirtschaftsgut oder

Vermögensgegenstand und die Gerichte müssen vielfach mit gesetzlichen

Bestimmungen der ursprünglich ?analogen Welt? Lösungen für Rechtsstreitigkeiten

der digitalen Welt finden. Das führt zu rechtlichen Unsicherheiten und

Unwägbarkeiten. Es stellt sich die Frage, ob nicht durch die fortschreitende

digitale Durchdringung aller Lebensbereiche die Grenzen richterlicher

Rechtsfortbildung bald erreicht sind und damit der Gesetzgeber gefordert ist.?

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom

18.07.2016 habe der Gesetzgeber in der Steuergesetzgebung bereits reagiert und das

rechtliche Fundament für die bereits eingeleitete und laufende Digitalisierung

gelegt bzw. verbreitert. Das begrüße sie außerordentlich.

Das digitalisierte Besteuerungsverfahren

bringe Effizienz und mehr Steuergerechtigkeit, so Keding. Aber die Vielzahl der

erhobenen Daten werfe besonders für den Datenschutz neue Fragen auf. Daraus

folge eine besondere Verantwortung der Finanzbehörden und die Aufgabe der

Finanzgerichte, die Interessen der Steuerverwaltung an einem möglichst

effektiven Steuervollzug und die der Bürger nach Datenschutz gegeneinander

abzuwägen.

Werdegang von Dr.

Afra Waterkamp

Dr. Afra Waterkamp

stammt aus Münster und trat nach Jurastudium und Referendariat 1994 als Richterin

auf Probe beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in den Justizdienst ein.

Während ihrer Proberichterzeit war sie ein Jahr zur Dienstleistung an das

Finanzamt Braunschweig abgeordnet.

1998 wurde die

Juristin zur Richterin am Finanzgericht in Dessau-Roßlau ernannt. Im Jahr 2006

folgte eine Abordnung an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung, eine

Abordnung an die Staatskanzlei schloss sich 2007 an. Während dieser Zeit

absolvierte sie auch berufsbegleitend einen für Landesbedienstete ausgeschriebenen

?Zertifikatsstudiengang Europapolitik?.

Von 2008 bis 2012 war

Frau Dr. Waterkamp erneut als Finanzrichterin tätig, seit 2012 als Vorsitzende

Richterin am Finanzgericht bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt.