Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Kolb-Janssen: Stalking-Opfer besser schützen
09.03.2016, Magdeburg – 12
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb-Janssen setzt sich für einen besseren Schutz von Stalking-Opfern ein. ?Wir brauchen eine Regelung wie in Österreich?, so die Ministerin. Dort greift das Gesetz, sobald eine Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Kolb-Janssen begrüßte Pläne des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die deutsche Strafnorm entsprechend neu zu fassen.?Stalking-Opfer leiden unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung?, sagte Kolb-Janssen. Das greife in die persönlichsten Lebensbereiche ein. Das bisher geltende Recht biete nicht früh genug ausreichenden Schutz. In Deutschland sei der Tatbestand des Stalkings bisher nur verwirklicht, wenn das Opfer seine Lebensführung aufgrund der Nachstellung notgedrungen tiefgreifend ändert.Wichtig für einen wirkungsvollen Schutz seien zudem die Pläne des Bundesministeriums, eine Lücke im Gewaltschutzgesetz zu schließen. Wenn Parteien bisher einen Vergleich geschlossen hatten, der ein Näherungsverbot beinhaltete, könne ein Verstoß dagegen nicht strafrechtlich verfolgt werden. ?Das zu ändern, greift eine wichtige Forderung der Frauen- und Gleichstellungsminister-Konferenz auf?, so Ministerin Kolb-Janssen.
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