Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Kolb: Einreise-Regelungen und Familienrecht prüfen
12.11.2015, Magdeburg – 72
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts
Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für die Überprüfung rechtlicher
Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von
Flüchtlingen stark gemacht. ?Ziel kann aber nicht sein, die illegale Einreise
sanktionslos zu stellen?, sagte Kolb anlässlich der 86. Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin. ?Was wir
allerdings brauchen, sind praktikable Lösungen, die für eine Entlastung der
Staatsanwaltschaften sorgen.?
Kolb stützt den Beschluss, dass eine Arbeitsgruppe
die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ergebnisoffen unter die Lupe nimmt.
Die Ministerin warnte aber davor, den Fokus allein auf das Strafrecht zu
richten. Dies reiche nicht aus. In den Blick genommen werden müssten auch
familienrechtlichen Bestimmungen, die zum Beispiel greifen, wenn für alleinreisende
minderjährige Flüchtlinge ein Vormund bestellt werden muss.
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