Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Kolb: Hass-Parolen entgegen treten
11.11.2015, Magdeburg – 71
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin
(MJ).
Vor dem Hintergrund von Hass-Parolen gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken spricht
sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb dafür aus, die
bisherige Rechtslage zu prüfen. ?Wir müssen die Menschenwürde der betroffenen
Individuen und den öffentlichen Frieden konsequent schützen können.?Auf Initiative von Sachsen-Anhalt soll die
angemessene Reaktion auf die Auswüchse von Hass, Vorurteile und Intoleranz in
sozialen Netzwerken am Donnerstag im Rahmen der Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutiert werden.Nicht erst seit Einsetzen der
Flüchtlingswelle sei zu beobachten, dass insbesondere soziale Netzwerke dazu
benutzt werden, fremdenfeindliche Inhalte zu verbreiten, um Ängste und
Vorbehalte zu schüren, sagte Kolb. ?Da sind geistige Brandstifter am Werk.?Vor dem Hintergrund dieser Situation solle einerseits geprüft werden, ob
die bisherige Rechtslage ausreichend sei. Es stelle sich auch die Frage, wie
vor dem Hintergrund der besonderen Bedingungen des Telekommunikationszeitalters
angemessen und wirkungsvoll reagiert werden kann. ?Da ist neben dem Rechtsstaat
auch die Gesellschaft gefordert?, so Kolb.
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