Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Mit Beginn des neuen Monats sind weitere Neuerungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Von der Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 309 Nummer 9 BGB) profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt. Berührt sind Verbraucherverträge, die die…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Regierungsdirektor Udo Winterberg zum neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle (Saale) ernannt.
Ministerin Weidinger gratulierte dem neuen Anstaltsleiter und wünschte viel Erfolg bei der Erfüllung der…
Ein Jugendlicher ist heute in den Mittagsstunden vom Gelände der Jugendarrestanstalt (JAA) Halle entwichen. Der 17-jährige hatte während des gemeinschaftlichen Aufenthalts im Außenbereich die Umfriedung überstiegen. Die Suchmaßnahmen der Polizei laufen. Der Jugendliche war seit gestern in der…
Für angehende Juristinnen und Juristen in Sachsen-Anhalt ist auch das Wintersemester 2021/2022 von der Pandemie geprägt. Vielfach gibt es erneut Online-Vorlesungen anstelle von Präsenzveranstaltungen. Bibliotheken sind teilweise nur eingeschränkt nutzbar. Das gemeinsame Lernen sowie die persönlichen…
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt stellt der Verbraucherzentrale des Landes im laufenden Jahr 2022 insgesamt 1.964.870 Euro als institutionelle Förderung zur Verfügung. Die Auszahlung an die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) erfolgt vereinbarungsgemäß in…
Als erstes Bundesland in Deutschland hat Sachsen-Anhalt im April 2019 das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) für die Zweite Juristische Staatsprüfung in der Juristenausbildung eingeführt. Die Einführung wurde nunmehr im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt…
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger setzt auf eine stärkere Vernetzung mit den Interessenvertretern der Justiz. Das bekräftigte sie bei einem Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Mario Pinkert, und weiteren…
Magdeburg/Burg. In einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Burg wurde gestern Abend (9.11.) durch Bedienstete ein Gefangener tot in seiner Zelle aufgefunden. Die sofort eingeleiteten Wiederbelebungsversuche waren erfolglos. Es wird von einem Suizid ausgegangen. Der 35 Jahre alte Deutsche hat eine…
Magdeburg/Burg. Durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Burg wurde am 2. November 2021 um 19:30 Uhr ein Gefangener leblos in seiner Einzelzelle aufgefunden.
Die sofort eingeleiteten Wiederbelebungsmaßnahmen durch die Bediensteten und den hinzugerufenen Notarzt waren erfolglos. Die Ermittlungen…
Magdeburg. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat einen neuen Referatsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Danilo Weiser verantwortet ab sofort die Kommunikation des Ministeriums, das u. a. für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die…
Magdeburg. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt im Rahmen der Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Förderperiode 2021-2027 die kriminalpolitisch bedeutsame Arbeit der freien Träger der Straffälligenhilfe mit Menschen, die von Straffälligkeit…
Magdeburg. Das Justizministerium hat in der heutigen Sitzung des Rechtsauschusses zum verfassungsrechtlichen und vollzugrechtlichen Rahmen hinsichtlich des Postverkehrs von Gefangenen berichtet. Anlass war die auch in der Öffentlichkeit geführte Debatte um den Briefverkehr des inhaftierten…
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger hat heute dem Messeteam des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt einen Besuch auf der Berufsmesse PERSPEKTIVEN in Magdeburg abgestattet. Sie sagte: „Ich bin froh, dass solche Berufsfindungsmessen endlich wieder möglich sind. So können sich…
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger hat 47 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung jüngst mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, am 22. September 2021 zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen.…
Naumburg (Saale). Am heutigen 31. August 2021 erhalten 29 Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter aus Sachsen-Anhalt feierlich ihr Zeugnis und werden zugleich als Probebeamte den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt zugewiesen. Sie sind die Ersten, die ihre gesamte…
Magdeburg. Am 1. September 2021 bestehen die Arbeitsgerichte Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal sowie das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in Halle 30 Jahre. Durch Landesgesetz vom 23.08.1991 waren die Arbeitsgerichte als selbständige Gerichte errichtet worden.
Rainer Robra, Minister…
Magdeburg. Nach der friedlichen Revolution im Jahr 1989 sah der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossene Einigungsvertrag von 1990 für den Bereich der Strafrechtspflege die Auflösung der bisherigen Bezirks- und Kreisstaatsanwaltschaften vor. Am 22. Juli 1991 regelte das Ministerium der Justiz…
Magdeburg. Jüdische Juristen, deren berufliche Laufbahn auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt begann, haben Spuren in der deutschen Rechtsgeschichte hinterlassen und internationale Geschichte mitgestaltet. Ihr Wirken in das Bewusstsein der heute tätigen Juristinnen und Juristen sowie der…
Magdeburg. Justizstaatssekretär Dr. Dr. h. c. Josef Molkenbur hat am Mittwoch jungen Nachwuchskräften im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium für Justiz und Gleichstellung ihre Ernennungsurkunden überreicht. Bei den neuen Kolleginnen und Kollegen handelt es sich um 23 Obersekretäranwärterinnen…
Magdeburg. Ab dem 12.Juli startet in Sachsen-Anhalts drei Vollzugsanstalten und in der Jugendanstalt eine Corona-Impfaktion für alle Gefangenen. Das Sozialministerium stellt dafür zunächst 1.500 Impfdosen der Firma Moderna zur Verfügung. Bei einer unterstellten Impfbereitschaft von 85 Prozent kämen…
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