Menu
menu

Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

Über diesen Link können Sie in der Presse-Suchmaschine nach Pressemitteilungen suchen.

Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind eigene Pressestellen eingerichtet. Über diesen Link gelangen Sie zum Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Justizministerkonferenz in Berlin - Forderung nach Kennzeichnungspflicht von social bots

09.11.2017, Magdeburg – 58

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

 

 

Normal

0

 

 

 

 

 

 

 

21

 

 

false

false

false

 

DE

X-NONE

X-NONE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin (MJ). Die

Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in

Berlin geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, die den Einsatz von sogenannten

social bots reglementieren, um so Missbrauch einzudämmen. Dafür sind Änderungen

des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes erforderlich. Eine

entsprechende Bitte geht den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zu.

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßte den Beschluss. Sie sagte:

?Computerprogramme, die automatisiert in sozialen Medien arbeiten und eine

menschliche Identität vortäuschen, können Meinungen manipulieren und damit

Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass

social bots als solche erkennbar sind. Die von Sachsen-Anhalt initiierte

Arbeitsgruppe hat in ihrem jetzt vorliegenden Abschlussbericht Wege aufgezeigt.

So sollte im Rundfunkstaatsvertrag eine bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht

eingeführt werden, die sich an Akteure richtet, die Beiträge automatisiert

erstellen und versenden. Betreiber von sozialen Plattformen sollten

verpflichtet werden, von social bots erstellte Beiträge zu kennzeichnen.?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Landesregierung