Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Allgemeine Hinweise

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei Gerichten und Justizbehörden deutliche Einschränkungen.

Fünfzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.11.21 (GVBl. LSA 2021, 516) -konsolidiertes Landesrecht-
Beschluss von Bund und Ländern vom 18.11.2021 -Staatskanzlei Sachsen-Anhalt-
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG- vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 4906) -konsolidiertes Bundesrecht-
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 -Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV- vom 28.09.21 (BAnz AT 29.09.2021 V1) -konsolidiertes Bundesrecht-

Corona-Warn-App

Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie

auf der Seite der Staatskanzlei der Landes Sachsen-Anhalt oder direkt

auf der Seite der Bundesregierung

Notverkündungen

Die Notverkündung von Rechtsverordnungen der Landesregierung finden Sie über diesen Link.

Inhalt

Newsticker des Justizbereiches

Ältere Meldungen finden Sie im Archiv über diesen Link.

Hinweise des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Fortbildung

Maßnahmen des Landesjustizprüfungsamtes

Durchführung der Prüfungen

Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung werden weiterhin wie vorgesehen zu den bereits bekanntgegebenen Terminen durchgeführt. Diese erfolgen jedoch unter besonderen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise der Einhaltung eines Mindestabstands, der Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten und bei den mündlichen Prüfungen gilt ein genereller Verzicht auf Zuhörer.

Weitere Informationen zu den Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen werden Ihnen mit der Ladung für die Prüfungen übersandt. Sofern auf Grund der aktuellen Pandemie-Lage zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, werden Ihnen diese rechtzeitig mitgeteilt. Den Fragebogen zur Selbstauskunft, welcher bei jedem Prüfungstermin unterschrieben vorgelegt werden muss, können Sie hier herunterladen.

Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Auch in der sich verschärfenden Corona-Lage bleiben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt handlungsfähig. Sie können und werden in allen Rechtsgebieten Entscheidungen treffen. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die entsprechenden Maßnahmen getroffen, um Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können.

Wichtig ist: Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen - sollten sich stets überlegen, ob sie ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch vortragen und damit einen Gerichtsbesuch vermeiden können. Dadurch reduzieren sie unmittelbare persönliche Kontakte zum Schutz aller.

Unverändert stehen der Schutz aller Angehörigen der Justiz sowie der Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion mit dem Corona-Virus im Vordergrund.

Besucherinnen und Besucher aller Dienstgebäude sind aufgefordert,

auf einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten,
die allgemeinen Hygieneregeln für richtiges Husten und Niesen sowie für gründliches Händewaschen zu befolgen,
eine Maske zu tragen.

Ob eine Maskenpflicht angeordnet wird und welche sonstigen Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen vor Ort zu treffen sind, entscheidet die Gerichts- oder Behördenleitung.

Ob eine Gerichtsverhandlung oder ein Anhörungstermin stattfindet, abgesagt oder verschoben wird und welche Regeln im Verhandlungssaal zu beachten sind, entscheidet allein die zuständige Richterin oder der zuständige Richter.

Entsprechende Fragen können also nur das zuständige Gericht oder die zuständige Staatsanwaltschaft beantworten.

Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen ist uneingeschränkt möglich. Zum Schutz der Zuhörer und Verfahrensbeteiligten öffentlicher Verhandlungen können die einzuhaltenden Abstandsregelungen jedoch in einzelnen Terminen zur zahlenmäßigen Begrenzung der Zuschauerkapazitäten führen. Den Anweisungen der jeweiligen Sitzungsleitung ist dabei Folge zu leisten.

Personen, die an SARS-CoV-2 erkrankt oder mit dem Virus infiziert sind, dürfen die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht betreten. Dasselbe gilt für Personen, die sich auf behördliche Anordnung in Selbstisolation zu begeben haben oder unter Quarantäne stehen. Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung, unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme aufweisen, kann der Zutritt zum Dienstgebäude untersagt werden.

Maßnahmen der Justizvollzugsbehörden

Die Gesundheit der Gefangenen, Untergebrachten und Bediensteten hat für uns oberste Priorität. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus wirksam zu verhindern, werden seit dem 24. November 2021 in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Besuche unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:

Zum Besuch werden ausschließlich Personen zugelassen, die genesen, vollständig geimpft oder getestet sind (3G-Regelung). Der entsprechende Genesenen-, Impf- bzw. Testnachweis ist vor Betreten der Anstalt an der Pforte vorzulegen. Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mit einem PoC-Antigen-Test (Schnelltest) darf nicht älter als 24 Stunden, die mit einem PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.

Von der Vorlage eines Testnachweises sind ausgenommen:

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres beziehungsweise bis zur Einschulung, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen.

Auch Kinder im Schulalter, die generell einer mehrfachen wöchentlichen Testpflicht in der Schule unterliegen, müssen den Testnachweis erbringen. Es genügt eine aktuelle Bescheinigung der Schule über einen negativen Test unter Aufsicht.

Während der Besuchsdurchführung haben die zugelassenen Besucher durchgehend einen medizinischen Mund-Nase-Schutz (sogenannte OP-Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Die Besuche werden unter Nutzung einer räumlichen Barriere (Plexiglasscheibe) durchgeführt. Körperliche Kontakte sind grundsätzlich nicht gestattet. Diese Regelung gilt auch für Kinder und nahe Angehörige.

Die Pflicht zur Vorlage eines 3G-Nachweises gilt auch für Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten sowie Notaren. Als Testnachweis ist eine Bescheinigung (gegebenenfalls der Kanzlei) über einen beaufsichtigten Test mit negativem Ergebnis notwendig.

Langzeitbesuche finden nicht statt.

Während des gesamten Aufenthalts in einer Justizvollzugseinrichtung, auch im Freien, haben Besucher einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Im Übrigen sind die Regelungen des in jeder Einrichtung vorgehaltenen Hygienekonzeptes (unter anderem Abstandsgebot, Handhygiene, Nies- und Hustenetikette) stringent zu beachten.

Unbenommen davon bitten wir Sie, die in Ihrer Herkunftsregion erlassenen Regelungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Eindämmungsverordnung der jeweiligen Landesregierung, Rechtsverordnungen von Landkreisen und Kreisfreien Städten etc.) zu beachten.