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Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Allgemeine Hinweise

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei Gerichten und Justizbehörden deutliche Einschränkungen. 

Corona-Warn-App

Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie

auf der Seite der Staatskanzlei der Landes Sachsen-Anhalt oder direkt

auf der Seite der Bundesregierung

Newsticker des Justizbereiches

Ältere Meldungen finden Sie im Archiv über diesen Link.

Hinweise des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Fortbildung

Durchführung der Prüfungen

Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung werden weiterhin wie vorgesehen zu den bereits bekanntgegebenen Terminen durchgeführt.

Weitere Informationen zu den Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen werden Ihnen mit der Ladung für die Prüfungen übersandt. Sofern auf Grund der aktuellen Pandemie-Lage zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, werden Ihnen diese rechtzeitig mitgeteilt. Den Fragebogen zur Selbstauskunft, welcher bei jedem Prüfungstermin unterschrieben vorgelegt werden muss, können Sie hier herunterladen

Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Auch in der sich verschärfenden Corona-Lage bleiben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt handlungsfähig. Sie können und werden in allen Rechtsgebieten Entscheidungen treffen. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die entsprechenden Maßnahmen getroffen, um Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können.

Wichtig ist: Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen - sollten sich stets überlegen, ob sie ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch vortragen und damit einen Gerichtsbesuch vermeiden können. Dadurch reduzieren sie unmittelbare persönliche Kontakte zum Schutz aller.

Unverändert stehen der Schutz aller Angehörigen der Justiz sowie der Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion mit dem Corona-Virus im Vordergrund.

Besucherinnen und Besucher aller Dienstgebäude sind aufgefordert,

  • auf einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten,
  • die allgemeinen Hygieneregeln für richtiges Husten und Niesen sowie für gründliches Händewaschen zu befolgen,
  • eine Maske zu tragen.

Ob eine Maskenpflicht angeordnet wird und welche sonstigen Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen vor Ort zu treffen sind, entscheidet die Gerichts- oder Behördenleitung.

Ob eine Gerichtsverhandlung oder ein Anhörungstermin stattfindet, abgesagt oder verschoben wird und welche Regeln im Verhandlungssaal zu beachten sind, entscheidet allein die zuständige Richterin oder der zuständige Richter.

Entsprechende Fragen können also nur das zuständige Gericht oder die zuständige Staatsanwaltschaft beantworten.

Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen ist uneingeschränkt möglich. Zum Schutz der Zuhörer und Verfahrensbeteiligten öffentlicher Verhandlungen können die einzuhaltenden Abstandsregelungen jedoch in einzelnen Terminen zur zahlenmäßigen Begrenzung der Zuschauerkapazitäten führen. Den Anweisungen der jeweiligen Sitzungsleitung ist dabei Folge zu leisten.

Personen, die an SARS-CoV-2 erkrankt oder mit dem Virus infiziert sind, dürfen die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht betreten. Dasselbe gilt für Personen, die sich auf behördliche Anordnung in Selbstisolation zu begeben haben oder unter Quarantäne stehen. Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung, unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme aufweisen, kann der Zutritt zum Dienstgebäude untersagt werden.

Maßnahmen der Justizvollzugsbehörden

Die Gesundheit der Gefangenen, Untergebrachten und Bediensteten hat für uns oberste Priorität. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus wirksam zu verhindern, werden ab dem 29. Mai 2022 in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Besuche unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:

Zum Besuch werden ausschließlich Personen zugelassen, die einen Testnachweis mit negativem Testergebnis nach § 22a Abs. 3 IfSG vor Betreten der Anstalt an der Pforte vorlegen oder von der Testpflicht nach § 1 Abs. 3 der 17. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der geltenden Fassung ausgenommen sind.

Von der Testpflicht ausgenommen sind

  1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; im Zeitraum der Schulferien gilt dies abweichend von Halbsatz 1 nur für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  2. Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (geimpfte Personen); das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes ist schriftlich oder elektronisch nachzuweisen,
  3. Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 22a Abs. 2 IfSG sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (genesene Personen), sowie
  4. Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen.

Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mit einem PoC-Antigen-Test darf nicht älter als 24 Stunden, die mit einem PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Selbst- bzw. Schnelltestangebote werden weder durch den Justizvollzug vorgehalten, noch sind solche Tests vor Besuchsdurchführung durchzuführen.

Diese Zutrittsregelungen gelten auch für Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten sowie Notaren. Zur Erbringung des Testnachweises genügt eine Bescheinigung der Kanzlei über einen beaufsichtigten negativen Test.

Während des gesamten Aufenthalts in einer Justizvollzugseinrichtung und insbesondere während der Besuchsdurchführung haben zugelassene Besucher durchgehend einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Es wird das Tragen einer FFP2-Maske angeraten. Im Übrigen sind die Regelungen des in jeder Einrichtung vorgehaltenen Hygienekonzeptes (unter anderem Abstandsgebot, Handhygiene, Nies- und Hustenetikette) stringent zu beachten.

Unbenommen davon bitten wir Sie, die in Ihrer Herkunftsregion erlassenen Regelungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Eindämmungsverordnung der jeweiligen Landesregierung, Rechtsverordnungen von Landkreisen und Kreisfreien Städten etc.) zu beachten.

Weitere Informationen zum Corona-Virus in Sachsen-Anhalt

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20 Jahre #Jugendanstalt #Ra ßnitz im #Saalekreis . @MDR_SAN berichtet über den Festtag mit Justizministerin Franziska #Weidinger und die besondere Aktion für die Angehörigen der Bediensteten. @sachsenanhalt #justizkarriere

 

https://t.co/xs9p5chdSB

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.