Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

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Auch in der sich verschärfenden Corona-Lage bleiben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt handlungsfähig. Sie können und werden in allen Rechtsgebieten Entscheidungen treffen. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die entsprechenden Maßnahmen getroffen, um Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können.

Wichtig ist: Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen - sollten sich stets überlegen, ob sie ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch vortragen und damit einen Gerichtsbesuch vermeiden können. Dadurch reduzieren sie unmittelbare persönliche Kontakte zum Schutz aller.

Unverändert stehen der Schutz aller Angehörigen der Justiz sowie der Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion mit dem Corona-Virus im Vordergrund.

Besucherinnen und Besucher aller Dienstgebäude sind aufgefordert,

• auf einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten,
• die allgemeinen Hygieneregeln für richtiges Husten und Niesen sowie für gründliches Händewaschen zu befolgen,
• eine Maske zu tragen.

Ob eine Maskenpflicht angeordnet wird und welche sonstigen Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen vor Ort zu treffen sind, entscheidet die Gerichts- oder Behördenleitung.

Ob eine Gerichtsverhandlung oder ein Anhörungstermin stattfindet, abgesagt oder verschoben wird und welche Regeln im Verhandlungssaal zu beachten sind, entscheidet allein die zuständige Richterin oder der zuständige Richter.

Entsprechende Fragen können also nur das zuständige Gericht oder die zuständige Staatsanwaltschaft beantworten.

Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen ist uneingeschränkt möglich. Zum Schutz der Zuhörer und Verfahrensbeteiligten öffentlicher Verhandlungen können die einzuhaltenden Abstandsregelungen jedoch in einzelnen Terminen zur zahlenmäßigen Begrenzung der Zuschauerkapazitäten führen. Den Anweisungen der jeweiligen Sitzungsleitung ist dabei Folge zu leisten.

Personen, die an SARS-CoV-2 erkrankt oder mit dem Virus infiziert sind, dürfen die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht betreten. Dasselbe gilt für Personen, die sich auf behördliche Anordnung in Selbstisolation zu begeben haben oder unter Quarantäne stehen. Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung, unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme aufweisen, kann der Zutritt zum Dienstgebäude untersagt werden.

Die Gesundheit der Gefangenen, Untergebrachten und Bediensteten hat für uns oberste Priorität. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus wirksam zu verhindern, werden ab dem 29. Mai 2022 in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Besuche unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:

Zum Besuch werden ausschließlich Personen zugelassen, die einen Testnachweis mit negativem Testergebnis nach § 22a Abs. 3 IfSG vor Betreten der Anstalt an der Pforte vorlegen oder von der Testpflicht nach § 1 Abs. 3 der 17. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der geltenden Fassung ausgenommen sind.

Von der Testpflicht ausgenommen sind

1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; im Zeitraum der Schulferien gilt dies abweichend von Halbsatz 1 nur für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
2. Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (geimpfte Personen); das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes ist schriftlich oder elektronisch nachzuweisen,
3. Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 22a Abs. 2 IfSG sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (genesene Personen), sowie
4. Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen.

Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mit einem PoC-Antigen-Test darf nicht älter als 24 Stunden, die mit einem PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Selbst- bzw. Schnelltestangebote werden weder durch den Justizvollzug vorgehalten, noch sind solche Tests vor Besuchsdurchführung durchzuführen.

Diese Zutrittsregelungen gelten auch für Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten sowie Notaren. Zur Erbringung des Testnachweises genügt eine Bescheinigung der Kanzlei über einen beaufsichtigten negativen Test.

Während des gesamten Aufenthalts in einer Justizvollzugseinrichtung und insbesondere während der Besuchsdurchführung haben zugelassene Besucher durchgehend einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Es wird das Tragen einer FFP2-Maske angeraten. Im Übrigen sind die Regelungen des in jeder Einrichtung vorgehaltenen Hygienekonzeptes (unter anderem Abstandsgebot, Handhygiene, Nies- und Hustenetikette) stringent zu beachten.

Unbenommen davon bitten wir Sie, die in Ihrer Herkunftsregion erlassenen Regelungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Eindämmungsverordnung der jeweiligen Landesregierung, Rechtsverordnungen von Landkreisen und Kreisfreien Städten etc.) zu beachten.

Maßnahmen des Sozialen Dienstes der Justiz sowie Verhaltensregeln beim Besuch finden Sie über diesen Link.

• Corona-Virus in Sachsen-Anhalt
• Maßnahmen der Landesregierung