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Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Allgemeine Hinweise

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei Gerichten und Justizbehörden deutliche Einschränkungen. 

Corona-Warn-App

Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie

auf der Seite der Staatskanzlei der Landes Sachsen-Anhalt oder direkt

auf der Seite der Bundesregierung

Hinweise des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung zur Fortbildung

Fortbildungsveranstaltungen

Landeseigene Fortbildungen des Ministeriums finden wieder statt, allerdings mit einer geringeren Teilnehmerzahl unter Beachtung der Hygienevorschriften.

Die Tagungen der Deutschen Richterakademie werden ab August 2020 mit begrenzten Teilnehmerplätzen durchgeführt.“

Durchführung der Prüfungen

Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung werden weiterhin wie vorgesehen zu den bereits bekanntgegebenen Terminen durchgeführt. Diese erfolgen jedoch unter besonderen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Einhaltung eines Mindestabstands, Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten und bei den mündlichen Prüfungen auf einen generellen Verzicht auf Zuhörer.

Weitere Informationen hierzu können Sie den Hinweisen zu den Corona-Panedmie Schutzmaßnahmen entnehmen. Den Fragebogen zur Selbstauskunft, welcher bei jedem Prüfungstermin unterschrieben vorgelegt werden muss, können Sie sich über diesen Link herunterladen.

Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Stand: 25.03.2020 - Link zur Pressemitteilung

Gemäß Erlass des Justizministeriums vom 25.03.20 ist in Gerichtssälen der Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten, sofern dies die räumlichen und örtlichen Gegebenheiten zulassen. Darüber hinaus ist klargestellt worden, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gericht ein Unterschreiten des Mindestabstandes zulässt.

Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass insbesondere Strafverfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten an den räumlichen Gegebenheiten der Gerichte scheitern. Die Entscheidung, welche Verfahren verhandelt werden und wie die Sicherheit aller Beteiligten im Gerichtssaal gewährleistet wird, obliegt aber der Verantwortung des jeweiligen Vorsitzenden, der darüber in richterlicher Unabhängigkeit entscheidet.

Stand: 17.03.2020 - Link zur Pressemitteilung

Besucher sollten die Gerichte und Staatsanwaltschaften nur betreten, wenn Sie zu einem Termin geladen sind oder ein unaufschiebbares Anliegen haben, das nicht telefonisch oder auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

In Gerichtsverhandlungen, die in der nächsten Zeit stattfinden, bleibt die Öffentlichkeit gewahrt. Potentiellen Zuhörern, die nach Auffassung der Einlasskontrolle aus gesundheitlichen Gründen nicht das Gebäude betreten sollten, wird der Zugang verwehrt.

Auf Grund fachlicher oder lokaler Besonderheiten kann es Abweichungen zu den allgemeinen Handlungsempfehlungen geben. In welchem Umfang Gerichtstermine stattfinden, liegt in der Entscheidungshoheit der Gerichte.

Informieren Sie sich daher in jedem Fall auch auf den Internetseiten Ihres Gerichtes oder Ihrer Staatsanwaltschaft.

Maßnahmen der Justizvollzugsbehörden

Aktuell: Impfteams im Einsatz in den Justizvollzugsanstalten

Die Gesundheit der Gefangenen, Untergebrachten und Bediensteten hat für uns oberste Priorität. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus wirksam zu verhindern, werden ab dem 1. September 2021 in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Besuche unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:

Während der Besuchsdurchführung haben die zugelassenen Besucher grundsätzlich durchgehend eine medizinische Maske zu tragen. Die Besuche können auch unter Nutzung einer räumlichen Barriere (Plexiglasscheibe) durchgeführt werden. Körperliche Kontakte zu nahen Angehörigen und Kindern können in geeigneten Einzelfällen geduldet werden. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung von (Kinder-) Besuchen wird in das pflichtgemäße Ermessen der Anstaltsleitungen gestellt.

Die Anzahl der zugelassenen Besucher wird in das pflichtgemäße Ermessen der Anstaltsleitungen gestellt. Unbenommen davon werden Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten sowie Notaren gewährt.

Die Durchführung von Langzeitbesuchen wird in das pflichtgemäße Ermessen der Anstaltsleitungen gestellt.  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der/die Besucher/-in eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über einen PoC-Antigen-Schnelltest mit negativem Befund, der nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegt und der Gefangene / Untergebrachte sich freiwillig bereiterklärt, nach Durchführung des Langzeitbesuches für die Dauer von 10 Tagen im Quarantänebereich beziehungsweise in einem entsprechend gesonderten Bereich untergebracht zu werden. Die dortige Unterbringung kann frühestens nach 5 Tagen durch ein negatives PoC-Antigen-Schnelltestergebnis vorzeitig beendet werden. Der Testnachweis gilt nicht für vollständig geimpfte und genesene Besucher, sofern sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen.

Von der Vorlage eines Testnachweises sind weiterhin ausgenommen:

  • Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen und
  • Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen.

Während des gesamten Aufenthalts in der Justizvollzugseinrichtung haben Besucher einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Übrigen sind die Regelungen des in jeder Einrichtung vorgehaltenen Hygienekonzeptes (unter anderem Abstandsgebot, Handhygiene, Nies- und Hustenetikette) stringent zu beachten.

Unbenommen davon bitten wir Sie, die in Ihrer Herkunftsregion erlassenen Regelungen zur Eindämmung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Eindämmungsverordnung der Landesregierung, Rechtsverordnungen von Landkreisen und Kreisfreien Städten etc.) zu beachten.

Weitere Informationen zum Corona-Virus in Sachsen-Anhalt