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Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Allgemeine Hinweise

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei Gerichten und Justizbehörden deutliche Einschränkungen. 

Maßnahmen und Hinweise des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Fortbildungsveranstaltungen

Die  Fortbildungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung sowie alle anderen Tagungen, die in Sachsen-Anhalt (zum Beispiel vom Aus- und Fortbildungsinstitut und der Staatskanzlei) oder von anderen Bundesländern ausgerichtet werden, sind bis auf Weiteres abgesagt worden. Die Veranstaltungen der Deutschen Richterakademie werden vorerst bis zum 30. April 2020 nicht durchgeführt.  

Gerichtsvollzieherausbildung

1. Gerichtsvollzieherprüfung im Jahr 2020

Die Gerichtsvollzieherprüfung kann aufgrund der derzeitigen Lage in Bayern nicht an der Bayerischen Justizakademie vom 14. April bis 17. April 2020 stattfinden. Die schriftliche Gerichtsvollzieherprüfung wird daher verlegt auf den 2. bis 5. Juni 2020 und findet an der Justizakademie in Pegnitz statt. In der anschließenden Woche vom 8. bis 12. Juni 2020 erfolgen dann die mündlichen Prüfungen ebenfalls in Pegnitz. Sollte eine Prüfung zu diesem Zeitpunkt weiterhin nicht möglich sein, wird als Ersatztermin der Zeitraum 20. bis 23. Juli 2020 vorgesehen.

2. C-Lehrgang des Zulassungsjahrgangs 2018

Ursprünglich war vom 30. März bis 9. April 2020 ein Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung in Pegnitz vorgesehen. Dieser kann aufgrund der Schließung der Justizakademie bis zum 19. April 2020 nicht stattfinden. Eine Nachholung des Lehrgangs ist aufgrund der begrenzten Kapazitäten in Pegnitz nicht möglich. Der Lehrgang wird durch digitalen Unterricht ersetzt. Die Bayerische Justizakademie wird hierzu entsprechendes Unterrichtsmaterial den Gerichtsvollzieherbewerbern zukommen lassen. Amtliche Lösungshinweise des Landesjustizprüfungsamtes sollen jedoch nicht herausgegeben werden. Gegen die Weitergabe einer Klausurbesprechung in elektronischer Form bestehen keine Bedenken. Einzelheiten zur Umsetzung, insbesondere die Möglichkeiten, Rückfragen an die Lehrkräfte zu stellen, wird die Justizakademie mit den Lehrkräften und Ausbildungsleitern absprechen.

3. A-Lehrgang des Zulassungsjahrgangs 2019

Der A-Lehrgang, der noch bis zum 17. April 2020 gedauert hätte, wurde zum 16. März 2020 durch die Schließung der Justizakademie abgebrochen. Eine Unterrichtung der Fächer im Selbststudium erscheint nicht möglich. Nötig ist daher, dass dieser Lehrgang in Pegnitz nachgeholt wird.

Als Termin ist hierfür der Zeitraum vom 10. bis 28. August 2020 vorgesehen. Da aufgrund der beschränkten Raumkapazitäten nicht der vollständige ausgefallene Unterricht nachgeholt werden kann, werden die Ausbildungsleiter und die Justizakademie das weitere Vorgehen besprechen. 

Zukunftstag (Girls'Day / Boy'sDay)

Der Zukunftstag am 26. März 2020 findet bundesweit nicht statt. Alle über das Girls'Day-Radar und Boys'Day-Radar registrierten Schülerinnen und Schüler sowie teilnehmende Unternehmen und Institutionen werden jetzt von der Bundeskoordinierungsstelle über die Absage informiert. Der nächste Zukunftstag findet am 22. April 2021 statt.

Referendare

Die Ausbildung in den Referendararbeitsgemeinschaften des juristischen Vorbereitungsdienstes werden zunächst bis zum 17. April 2020 ausgesetzt. Nicht betroffen ist bislang die Arbeitsplatzausbildung der Referendarinnen und Referendare.

Mündliche Staatsprüfungen

Mündliche Staatsprüfungen sollen nach dem bisherigen Stand weiterhin wie vorgesehen durchgeführt. Diese erfolgen jedoch unter besonderen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Einhaltung eines Mindestabstand oder Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten und ein genereller Verzicht auf Zuhörer. Die nächsten Termine hierfür beginnen allerdings erst Ende Juni 2020 in der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung und voraussichtlich Mitte September 2020 in der zweiten juristischen Staatsprüfung.

Pflichtfachprüfungen der ersten juristischen Staatsprüfung

Die Pflichtfachprüfungen der ersten juristischen Staatsprüfung, sind unverändert für August 2020 geplant.

Zweites Staatsexamen

Die Klausuren des zweiten Staatsexamens, die in der Zeit ab dem 2. April 2020 anzufertigen gewesen wären, werden in dem vorgesehenen Zeitraum nicht durchgeführt. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich im Juni 2020 nachgeholt.

Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Stand: 25.03.2020 - Link zur Pressemitteilung

In Gerichtssälen ist der Mindestabstand von 1,5 m in Gerichtsälen einzuhalten, sofern dies die räumlichen und örtlichen Gegebenheiten zulassen. Darüber hinaus ist klargestellt worden, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gericht ein Unterschreiten des Mindestabstandes zulässt.

Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass insbesondere Strafverfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten an den räumlichen Gegebenheiten der Gerichte scheitern. Die Entscheidung, welche Verfahren verhandelt werden und wie die Sicherheit aller Beteiligten im Gerichtssaal gewährleistet wird, obliegt aber der Verantwortung des jeweiligen Vorsitzenden, der darüber in richterlicher Unabhängigkeit entscheidet.

Stand: 17.03.2020 - Link zur Pressemitteilung

Besucher sollten die Gerichte und Staatsanwaltschaften nur betreten, wenn Sie zu einem Termin geladen sind oder ein unaufschiebbares Anliegen haben, das nicht telefonisch oder auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

In Gerichtsverhandlungen, die in der nächsten Zeit stattfinden, bleibt die Öffentlichkeit gewahrt. Potentiellen Zuhörern, die nach Auffassung der Einlasskontrolle aus gesundheitlichen Gründen nicht das Gebäude betreten sollten, wird der Zugang verwehrt.

Auf Grund fachlicher oder lokaler Besonderheiten kann es Abweichungen zu den allgemeinen Handlungsempfehlungen geben. In welchem Umfang Gerichtstermine stattfinden, liegt in der Entscheidungshoheit der Gerichte.

Informieren Sie sich daher in jedem Fall auch auf den Internetseiten Ihres Gerichtes oder Ihrer Staatsanwaltschaft.

Maßnahmen der Justizvollzugsbehörden

Mit sofortiger Wirkung wird bis auf Weiteres der Besuch bei Gefangenen grundsätzlich eingestellt. Dies gilt auch für Außenkontakte durch Externe (Behandlungsmaßnahmen, Vereine und andere).

Ausgenommen davon sind grundsätzlich die unbedingt erforderlichen Außenkontakte mit Pflichtverteidigern, Polizei und Rechtsanwälten.

Maßnahmen der Jugendarrestanstalt Halle

Die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale) wird, zunächst vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020, geschlossen.

Maßnahmen des Sozialen Dienstes der Justiz

Ab sofort und bis auf Weiteres gelten folgende Maßnahmen:

  • Die Dienststellen des Sozialen Dienstes der Justiz sind weiterhin telefonisch und schriftlich zu erreichen.
  • Dienstreisen und Besprechungen mit der Probandinnen- und Probandenbetreuung finden nicht statt. 
  • Dazu zählen insbesondere Hausbesuche und alle sonstigen aufsuchenden Tätigkeiten (wie zum Beispiel Jobcenter, Vollzugsanstalten, Beratungsstellen oder andere Netzwerkpartner).
  • Sprechtage und Außensprechstunden finden in diesem Zeitraum nicht statt.
  • Das Anti-Gewalt-Training wird ebenfalls in dieser Zeit ausgesetzt und zur gegebenen Zeit nachgeholt.

Weitere Informationen zum Corona-Virus in Sachsen-Anhalt